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Kritik aus NRW an Merkel

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Düsseldorf - Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister attackieren nordrhein-westfälische Politiker von SPD und Grünen auch die Kanzlerin. Der Umgang von Angela Merkel (CDU) mit der Plagiatsaffäre sei „beschämend“, kritisierte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, am Dienstag in Düsseldorf. „Sie hat gezögert und gezaudert und viel zu lange an zu Guttenberg festgehalten.“ Die Grünen teilten mit, Merkel sei in der Affäre „auf der ganzen Linie gescheitert“. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte: „Der Rücktritt war längst überfällig und unumgänglich.“ Plagiate seien kein Kavaliersdelikt. Anscheinend habe es aber erst Druck aus der Wissenschaft gebraucht, um Guttenberg „zur politischen Einsicht“ zu bringen, meinte Schulze. Zehntausende Bürger, darunter viele Akademiker, hatten in einem offenen Brief an Merkel gegen das Verhalten der Regierung in der Affäre protestiert. Auch Guttenbergs Doktorvater hatte sich zuletzt distanziert gezeigt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Ruth Seidl, kündigte an, dass bei der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes auf bessere Qualitätsstandards für Promotionen geachtet werde. „Die Causa Guttenberg wird noch eine Menge wissenschaftspolitische Aufräumarbeit nach sich ziehen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, attackierte die Unionsparteien. „CDU und CSU haben als bürgerliche Parteien in Kauf genommen, dass Tugenden wie Ehrlichkeit und Verantwortung durch ihr Taktieren massiv beschädigt wurden“, teilte er mit.

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