1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Lafontaine stellt Rot-Grün in NRW Bedingungen

  6. >

Politik Inland

Lafontaine stellt Rot-Grün in NRW Bedingungen

wn

Berlin - Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine hat SPD und Grünen Bedingungen für eine Zusammenarbeit in Nordrhein- Westfalen gestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung, die Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen soll, müsse zuallererst die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz einstellen, forderte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Den Verlauf der Bundespräsidentenwahl sieht er nicht als Hindernis für eine rot-rot- grüne Zusammenarbeit. „In Nordrhein-Westfalen müssen SPD und Grüne unter Beweis stellen, dass sie demokratietauglich sind“, sagte Lafontaine. „Das würde voraussetzen, dass sie sofort die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei durch den Verfassungsschutz einstellen.“ Lafontaine kritisierte erneut das Verhalten der SPD bei der Kandidatensuche für die Bundespräsidentenwahl. Dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen und zu wählen, habe aber „wenig Bedeutung für die rot-rot-grüne Perspektive“. Viel wichtiger seien die Entscheidungen gegen Koalitionen auf Landesebene in Thüringen, dem Saarland oder in Nordrhein-Westfalen. „Die Frage nach einer rot-rot-grünen Perspektive ist eine inhaltliche“, betonte Lafontaine. „Solange die SPD etwa an der Schuldenbremse festhält, ist eine Zusammenarbeit kaum möglich.“ Die Sozialdemokraten hätten sich zwar bei Mindestlohn und Hartz IV bewegt. „Aber eine ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition können wir noch nicht erkennen.“

Startseite