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Urteile

Land haftet für langsame Justiz

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Hamm - Weil ein Unternehmer in Nordrhein-Westfalen fast zwei Jahrzehnte auf sein Recht warten musste, muss das Land ihm jetzt rund 700.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (1 U 27/06). Der Kläger war 1984 vor Gericht gezogen, weil ihm ein Kunde Transportleistungen nicht bezahlt hatte. Auch nach knapp 18 Jahren - im Jahr 2002 - war der Prozess noch nicht entschieden. Allerdings war die verklagte Firma inzwischen Pleite, das Verfahren damit hinfällig. „Der Kläger konnte seine Forderung danach nur noch zum Teil realisieren“, erläuterte eine OLG-Sprecherin. Nach eigenen Angaben musste der Kläger dadurch 1,6 Millionen Euro Ausfallschaden verkraften. Dafür wollte er nun das Land haftbar machen, scheiterte aber in erster Instanz beim Landgericht. Mit seiner Berufung beim OLG hatte der Unternehmer schließlich Erfolg. „Nach Auffassung des Senats besteht ein Amtshaftungsanspruch“, sagte die Sprecherin. In dem knapp 18-jährigen Rechtsstreit seien die Berufsrichter ihrer Verpflichtung „zeitweise nicht in der gebotenen Form nachgekommen“. Nämlich: „sich fortwährend und mit zunehmender Verfahrensdauer umso nachhaltiger um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen und damit einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten“. Das OLG errechnete eine Verfahrensverzögerung von 34 Monaten. Dadurch sei ein Schaden entstanden, der allerdings erheblich hinter den Berechnungen des Klägers zurückbleibe, so die Sprecherin.

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