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Länder für Feinstaub-Regelungen zuständig

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Berlin – Nach dem Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers. Für die Einhaltung der EUBestimmungen zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs seien die Bundesländer und ihre Kommunen zuständig, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag auf dpa-Anfrage.

Er wies damit Forderungen des Deutschen Städtetages an den Gesetzgeber zurück, schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß und eine verbindliche Anordnung von Rußpartikelfiltern bei Autos und Lastwagen festzulegen. Dies hatte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Freien Presse“ in Chemnitz (Freitag) gesagt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte mit seinem Urteil über einen Klagefall in München Städte und Gemeinden indirekt aufgefordert, die Bewohner stark befahrener Straßen auch dann vor dem Krebserreger Feinstaub zu schützen, wenn keine landesweite Aktionspläne zur Luftreinhaltung vorliegen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten wie gezielte Fahrverbote, wie sie zum Beispiel in Berlin und etlichen Städten in Baden-Württemberg von 2008 an geplant sind.

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