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Landschaftsversammlung: Neue Mehrheit sucht Machtprobe mit Kirsch

Frank Polke

Münster - Zwischen dem Landesdirektor Wolfgang Kirsch (CDU) und der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist ein erster zentraler Konflikt über die Höhe der Landschaftsumlage ausgebrochen.

SPD, FDP und Grüne kündigten am Mittwoch an, die Umlage trotz steigender Kosten stabil halten zu wollen. Die Umlage, die alle Kreise und kreisfreien Städte an den Landschaftsverband mit Sitz in Münster zahlen müssen, soll nach der neuen Mehrheit stabil bei 15,2 Prozent bleiben.

Dagegen wollen die Verwaltung und Landesdirektor Kirsch die Umlage auf 15,7 Prozentpunkte erhöhen, um wenigstens einen Teil des Haushaltslochs in Höhe von 52 Millionen Euro für das laufende Jahr decken zu können. Grund für das Defizit sind die sinkenden Einnahmen und die weiter steigende Ausgaben des Verbandes vor allem für die Behindertenhilfe.

„Der LWL muss sich in seiner Haushaltsführung stärker an finanziellen Verhältnissen in seinen Mitgliedskörperschaften orientieren“, begründeten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung ihren Vorstoß. Die CDU, die die Mehrheit in der Landschaftsversammlung verloren hatte, äußerte sich am Mittwoch nicht zu ihren Plänen.

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