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Politik Inland

Landtagswahlen: Rot-Rot-Grün drängt an die Macht

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - „Mit Mauerbau und Stacheldraht können wir unsere 150-Prozentigen leicht in helle Empörung versetzen“, gibt sich ein Wahlkampf-Routinier aus der oberen Unions-Riege sicher. „Aber die entscheiden nicht die Wahl“, setzt er gleich hinzu. Sein Fazit: „Bloß keine Rote-Socken-Kampagne.“

Die SPD-Führung möchte indes der schwarzen Konkurrenz den Rückgriff auf die legendäre Fußbekleidung nachgerade aufdrängen. „Die wollen uns die stinkenden roten Socken aus dem Keller des Konrad-Adenauer-Hauses schicken“, empörte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits voller Vorfreude. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze hatte damit 1994 gegen die SPD Front gemacht - Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit PDS-Duldung.

Die Socken-Nervosität sucht Union und SPD immer heftiger heim, weil sich nach der Wahl am Sonntag im Saarland ergeben könnte, dass SPD und Linkspartei - womöglich mit Unterstützung der Grünen - den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten wählen wollen.

In Thüringen sieht es ungleich komplizierter aus. Zwar deuten die Umfragen auch dort auf eine rot-rote, zumindest rot-rot-grüne Mehrheit hin. Nur: Die Linke wird wohl deutlich besser als die SPD abschneiden. Doch einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei wollen Sozialdemokraten und Grüne nicht die Steigbügel halten.

Erhält also zumindest das Saarland die erste rot-rot-(grüne) Regierung im Westen? Aufwind und Abwind für den Bundestagswahlkampf würde das bedeuten. Bei Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier überwiegt der Aufwind-Aspekt. Sollten die Genossen die Beteiligung an einer Landesregierung schaffen, könne das „für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen“.

Den Abwind malen sich CDU-Strategen schon mit Behagen aus. „Mit Rot-Rot hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“ Zwar nicht wie in Hessen mit dem Ypsilanti-Wortbruch. Aber sehr wohl mit dem von Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering stets wiederholten Hinweis, auf Bundesebene werde es in absehbarer Zeit kein Bündnis mit der Linkspartei geben.

Die CDU kann dieses Glaubwürdigkeitsproblem grell herausstellen. Oder sich über solches Gezänk erheben: Deutschland sehe ja jetzt, dass es bei der Union besser aufgehoben sei als bei der SPD. Die zweite Variante hat unter CDU-Vorleuten einige Anhänger. Die SPD-Führung ließ derweil die Saarländer schon wissen: Wenn Bündnis mit der Linkspartei, dann eine ganz schnelle Entscheidung. Der Union sollen nicht für den Rest des Bundestagswahlkampfs Tag für Tag neue Steilvorlagen geliefert werden.

Ohnehin sind Steinmeiers Aufwind-Hoffnungen kühn. Nur im Saarland ist die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sein Amt an die SPD abgeben muss. In Thüringen spricht zwar eine Menge für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Aber - wegen der Problematik mit der stärkeren Linkspartei - am ehesten in einer Koalition mit der CDU, deren Ministerpräsident Althaus in diesem Fall im Amt bliebe. Und in Sachsen - die dritte Wahl am Sonntag - stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb statt Schwarz-Rot.

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