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Haushalt 2011

Linke will „raus aus der Enthaltung“

unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider

Bochum - Das soll nicht einreißen. Zwar können SPD und Grüne am Mittwoch im Landtag damit rechnen, dass die Fraktion der Linken den Haushalt 2011 mit ihrer Enthaltung passieren lässt. Jedoch verknüpft sie damit Erwartungen an die Minderheitskoalitionäre: „Wir wollen raus aus der Enthaltung“, bekräftigte der münsterische Linken-Abgeordnete und Finanzexperte Rüdiger Sagel in Bochum.

Zuvor hatte ein kleiner Parteitag für die Enthaltung der Fraktion votiert. Für die Verabschiedung reichten dann die 90 Stimmen von Rot-Grün. Dass etwa 70 Prozent der Delegierten diese von den elf Landtagsabgeordneten einhellig vertretene Position unterstützten, wertete Sagel als politischen Rückenwind. Denn damit entschieden sie einen Machtkampf zwischen Fraktion und Parteiführung.

Der Vorsitzende der NRW-Linken, Hubertus Zdebel, hatte sich vehement für die Ablehnung des Haushalts eingesetzt - auch wenn damit das Aus der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Neuwahlen verbunden wären. Der Parteichef kritisierte, der Etat 2011 sehe zu wenig Ausgaben für Soziales, Bildung und für Kommunen vor. Nur mit einem Nein bleibe die Linke glaubwürdig. Diese Linie fand in der Debatte viele Unterstützer.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warnte hingegen, die Ablehnung sei ein Fehler, zumal Neuwahlen die Linken eher schwächen würden. Am Ende folgten die rund 120 Delegierten aber deutlich den Argumenten der Fraktion: Erst der Haushalt 2011 beende die Vorgaben aus dem schwarz-gelben Etat und sorge dafür, dass Geld für Initiativen und neue Stellen bereit stehe.

Sagel machte deutlich, dass die Enthaltung „keine Politik ist, die so weitergehen kann“. Nachdem seine Fraktion Ministerpräsidentin Kraft aktiv ins Amt geholfen und auch sonst „viele positive Signale“ gegeben habe, „wollen wir jetzt von SPD und Grünen andere Zeichen“. Bis Mittwoch werde es noch Gespräche geben, zumal Rot-Grün in letzter Minute Änderungsanträge plane.

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