1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Linssens letzte Mahnung

  6. >

Politik Inland

Linssens letzte Mahnung

H. Riemenschneider

Düsseldorf - Die Leitfigur des Finanzministers ist eine tragische Figur: Wie Sisyphos, der in der griechischen Mythologie immer wieder einen Felsbrock den Berghang hinaufrollte, muss sich der Hüter der Staatsfinanzen stets von neuem an der Haushaltskonsolidierung abarbeiten. Dieses Bild bemühte am Freitag der scheidende NRW-Finanzminister Helmut Linssen, als er SPD und Grüne davor warnte, ihre Versprechen mit neuen Schulden zu bezahlen. Die in den Wahlprogrammen genannten Ziele verursachten eine jährliche Mehrbelastung von 5,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung zu drosseln, müsse auch für die kommende Minderheitsregierung oberstes Gebot bleiben.

Den Zeitpunkt für seine letzte Mahnung hatte Linssen mit Bedacht gewählt. Wenige Stunden später begannen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag mit dem Feinschliff der Koalitionsvereinbarung. Im „Beichtstuhlverfahren“ referierten die Leiter der zehn Arbeitsgruppen Ergebnisse und offene Fragen den beiden Fraktionschefinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann. Die hatten vorher den Handlungsspielraum mit ihren Finanzexperten abgeklärt. Am Ende soll das Regierungsprogramm für 2011 stehen. „Der Spielraum ist nicht groß“, sagt ein Mitglied der Verhandlungskommission zur Finanzlage. „Das was Schwarz-Gelb uns hinterlassen hat, ist erschreckend.“

Es sei sehr wohl vorzeigbar, lautet dagegen Linssens Bilanz. Der Ausbau der Krippenplätze von 10 000 auf inzwischen 100 000 sei ein großer Erfolg. Außer im Krisenjahr 2009 sei die Neuverschuldung - anders als früher bei Rot-Grün - zurückgefahren worden. Und wenn die neue Koalition ihre Versprechen mit Krediten finanziere, sei das „Gegenwartskonsum zulasten der Zukunft“.

Linssens Hochrechnung, die rot-grünen Wahlversprechen ergäben bis 2015 rund 27 Milliarden Euro Mehrausgaben, wies ein Sprecher der SPD-Fraktion als falsch zurück. So sei etwa beim gebührenfreien Kindergarten zunächst nur das letzte Jahr geplant, Kosten 115 Millionen Euro, nicht 500 Millionen. Und die von Linssen angeführten Kosten von 1,4 Milliarden Euro für den Sockelbergbau trage ab 2014 der Bund als nationale Energiereserve.

Kraft und Löhrmann werden sich und ihren Finanzexperten jedenfalls tief in die Augen sehen müssen, wenn sie ihren künftigen Kurs festlegen. Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro wie auch eine jährlich um 350 Millionen Euro erhöhte West-LB-Sicherheit verengen den Finanzkorridor drastisch. Der Verzicht auf Studiengebühren kostet 280 Millionen die Hilfe für klamme Kommunen mindestens 350 Millionen Euro. Und die geplante Nettoneuverschuldung für 2010 von 6,6 Milliarden Euro deckt gerade den laufenden Etat ab.

Startseite