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Lösung im Dauerstreit um "DocMorris"

Münster. Die bittere Pille bleibt Deutschlands Apothekern offenbar erspart: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hält das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken für zulässig...

Andreas Fier

Münster. Die bittere Pille bleibt Deutschlands Apothekern offenbar erspart: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hält das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken für zulässig. Apotheken dürfen demnach in der Bundesrepublik nur von zugelassenen Pharmazeuten geführt werden.

Mit der Entscheidung zeichnet sich eine Lösung im Dauerstreit um „Doc Morris“ ab. Die Stellungnahme des Generalanwaltes ist für den Europäischen Gerichtshof zwar nicht verbindlich, in der Regel folgen die Luxemburger Richter aber den Empfehlungen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe reagierte erleichtert auf den Fingerzeig des Generalanwalts: „Ein guter Tag für die sichere Versorgung mit Arzneimitteln überall in Stadt und Land, rund um die Uhr“, sagte Geschäftsführer Rötger von Dellingshausen. Das abschließende Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Die Internet-Apotheke „Doc Morris“ hatte 2006 in Saarland die bundesweit erste Filiale eröffnet und für Aufsehen gesorgt, weil rezeptfreie Medikamente teilweise deutlich günstiger als in den umliegenden Apotheken angeboten wurden. Es folgte ein erbitterter Rechtsstreit: Das Saarland hatte dem niederländischen Unternehmen den Betrieb erlaubt, die saarländische Apothekerkammer und der Apothekerverband waren daraufhin vor Gericht gezogen, weil die Filiale von einer Kapitalgesellschaft und nicht von einem Apotheker betrieben wurde.

Strittig ist, ob das Fremdbesitzverbot gegen die in der EU garantierte Niederlassungsfreiheit verstößt. Derzeit darf ein Apotheker in Deutschland maximal drei Filialen betreiben. Große Ketten sind nicht zugelassen.

Bot stellt in einem Gutachten fest, dass das Fremdbesitzverbot zwar den Zugang zum deutschen Markt beschränke. Es garantiere aber eine fachgerechte Medikamentenvergabe. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit verhindere, dass wirtschaftliche Interessen über den Gesundheitsschutz gestellt würden.

„Doc Morris“ ist aufgrund der unsicheren Rechtslage in Deutschland ausschließlich durch Lizenzbetriebe vertreten. Die Apotheke bleibt dabei im Besitz des Apothekers, dieser wirbt aber mit der Marke „Doc Morris“.

Die Internet-Apotheke ist seit dem Jahr 2007 Teil der Celesio AG. Der Pharmagroßhändler hatte den Versender übernommen, um sich Marktanteile in Deutschland zu sichern. Die Reaktion auf Bots Ankündigung fiel verhalten aus. „Für uns wird mit dem Urteil des EuGH endgültig Klarheit über die weitere Entwicklung des deutschen Marktes herrschen“, sagte Celesio-Chef Fritz Oesterle.

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