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Die Hartz-IV-Korrektur der SPD gerät zur Abrechnung mit Westerwelle

Mehr als ein Pamphlet

wn

Den neuen Arbeitsmarkt-Kurs der SPD steckte Parteichef Gabriel gestern ab - und zu seinen häufigeren Wörter gehörte dabei „Westerwelle“. Das verbale Verdreschen des FDP-Vorsitzenden durch Gabriel ist in Maßlosigkeit abgeglitten: „rechthaberischer Schreihals“ zählt zu den Ausfällen. Und in immer neuen Varianten die Darstellung Westerwelles als Gottseibeiuns für den deutschen Sozialstaat.

Wer mit solcher Polemik bei der Vorstellung der SPD-Überlegungen derart überzieht, der bringt gleich das ganze Papier in den Ruch eines Pamphlets. Und das hat das Konzept nicht verdient. Was sich das Redaktionsteam um den früheren Arbeitsminister Scholz hat einfallen lassen, kann die öffentliche Debatte um den Hartz-Umbau durchaus bereichern. Und die Diskussion muss geführt werden - seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, seit Westerwelle - seinerseits nicht zimperlich in der Wortwahl - die Auseinandersetzung um Gerechtigkeit und Sozialstaat entfacht hat.

Bei der Bewertung des SPD-Vorstoßes muss natürlich berücksichtigt werden, dass es sich um ein taktisches Produkt handelt: rechtzeitig im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf bringt sich die SPD als Hüterin der Fairness auf dem Arbeitsmarkt ins Gespräch. Und zur Taktik der Parteiführung zählt insbesondere, sieben Jahre nach Schröders Hartz-Basta die Agenda-Verwerfungen in Partei und Anhängerschaft zu überwinden. Dieses Mal soll deshalb auch dem abschließenden Beschluss des SPD-Bundesparteitags im September eine breite Erörterung an der Basis vorausgehen. Gleich gestern begann schon das Gespräch mit den Gewerkschaften.

Versöhnliche Überschrift über allem: Was Schröder gemacht hat, war goldrichtig - muss aber jetzt in Teilen korrigiert werden. Und dass es etwa bei der Leiharbeit zu erheblichen Fehlentwicklungen kam, ist unbestreitbar - die Praxis gestaltete sich anderes als die Theorie.

Das Hartz-Korrektur-Konzept überwindet dieses Dilemma nicht. Den Ausbau des sozialen öffentlich geförderten Arbeitsmarkts propagiert das Papier. Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Kraft übersetzte dies ins Praktische: Vorlesen im Altenheim. Und setzte sich prompt auch bei ihren Genossen in die Nesseln.

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