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Mehr Netto für die Mitte - Interview mit Innovationsminister Pinkwart

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Düsseldorf - Hartz-IV-Debatte, Steuererleichterungen für den Mittelstand, Schwarz-Grün-Spekulationen in NRW - mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Innovationsminister Andreas Pinkwart sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann acht Wochen vor der Wahl über diese aktuellen Themen.

Man hat bisweilen den Eindruck, dass - mutmaßlich als Folge der Umfragewerte - die FDP ein Stück weit in Panik verfallen ist. Würden Sie diesen Eindruck teilen?

Pinkwart: Wenn eine Partei die Grundfragen der sozialen Marktwirtschaft zum Gegenstand der Auseinandersetzung macht, dann ist das für mich ein Ausdruck dafür, dass wir für mehr Nachhaltigkeit in der Politik eintreten.

Das deutet an, dass Sie Herrn Westerwelle verstehen...

Pinkwart: Nicht nur ich, sondern die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger - wie Umfragen bestätigen - sehen die Notwendigkeit, dass wir uns wieder mehr Gedanken darüber machen, wie wir mehr erwirtschaftet bekommen, um jenen die Hilfe zuteil werden zu lassen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Das klingt deutlich eleganter, als von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen.

Pinkwart: Diese Kritik zielte auf eine Debatte, die wir schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erleben mussten. Da haben nahezu alle Parteien - außer der FDP - zweierlei getan. Zum einen wurde gesagt: Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern, vor allen Dingen mit Kindern, könne sich der Staat nicht leisten. Auf der anderen Seite wurden bereits vor dem Karlsruher Urteil zusätzliche Milliardenausgaben für Hartz IV gefordert, obwohl die Karlsruher Richter ja überhaupt nicht über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gesprochen haben, sondern nur über eine andere Ermittlung der Regelsätze - eine Debatte mit erheblicher Schieflage.

Es geht Ihnen also nicht primär darum, eine Missbrauchs-Debatte bei Hartz IV zu führen?

Pinkwart: Es geht um eine Chancendebatte. Wir müssen endlich darüber reden, wie wir mehr Menschen einen Wiedereinstieg in reguläre Beschäftigung eröffnen können. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat so organisiert wird, dass derjenige, der arbeitet, netto immer mehr hat als der, der darauf verzichtet.

Geht´s auch konkreter?

Pinkwart: Natürlich. Zum einen haben wir ab 1. Januar erreicht, dass Familien mit Kindern durch einen höheren Kinderfreibetrag und eine Kindergelderhöhung entlastet werden. Und da ist eben der Unterschied: Mit der SPD hat die Union die Mehrwertsteuer erhöht - mit der FDP wird jetzt das Kindergeld erhöht. Außerdem wird mit uns das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht. Etwas, was Rot-Grün und die große Koalition nicht hinbekommen haben. Weil wir Eigenvorsorge viel stärker anerkennen. Wenn jemand jahrzehntelang berufstätig war und kleine Sparbeiträge fürs Alter geleistet hat, dann muss er - vor allem, wenn er unverschuldet arbeitslos wird - besser da stehen als der, der auch hätte Eigenvorsorge treffen können, aber darauf verzichtet hat.

Wo liegt denn das Problem bei den derzeitigen Hinzuverdienstmöglichkeiten nach Hartz IV?

Pinkwart: Gerade für Familien mit Kindern lohnt sich die Ausweitung der Beschäftigung über einen 400-Euro-Job hinaus heute nicht. Denn dann wird der Sozialtransfer bis zu 100 Prozent gekürzt und es werden Sozialabgaben fällig. Das heißt, die Nettowirkung ist negativ. Wir wollen erreichen, dass der Einzelne mindestens die Hälfte vom selbst erarbeiteten Gehalt übrig behält- egal in welcher Position er sich befindet; ob er von Hartz IV wieder Arbeit aufnimmt oder ob er sich schon in Arbeit befindet. Hier müssen wir besser werden.

Gibt es eine Parallele zwischen der Hartz-IV-Debatte und den Steuerreform-Überlegungen in der FDP?

Pinkwart: Wir denken beides zusammen. Es soll kein Almosen sein, wenn ein Arbeitnehmer mit Familie einen staatlichen Zuschuss erhält, damit er zu einem angemessenen Nettoeinkommen gelangt. Er soll sich nicht als Bittsteller fühlen müssen oder als Aufstocker, wie wir das derzeit nennen. Derjenige, der aufgrund seines Erwerbseinkommens und seiner Familiensituation eine höhere Leistungsfähigkeit erlangt hat, zahlt Steuern. Und derjenige, der noch nicht so viel verdient, aber auch eine Familie zu versorgen hat, zahlt keine Steuern, sondern erhält eine Steuergutschrift vom Finanzamt. Auf seinem Lohnzettel erfährt er dann am Monatsende, dass sich seine Arbeit tatsächlich gelohnt hat.

Wie wollen sie die geplanten Steuerentlastungen durchsetzen?

Pinkwart: Mehr Steuer- und Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns hart erarbeiten. Und zwar Schritt für Schritt. Entlastungen müssen in Einklang gebracht werden mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir müssen deutlich machen, wo wir im öffentlichen Bereich strukturell sparen können. Wir haben ja in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass da eine Menge Spielraum ist. Die Länderfinanzminister arbeiten zurzeit mit dem Bundesfinanzminister daran, Vorschläge zur Entrümpelung des Steuerrechts vorzulegen. Wir wollen vor allem die Mitte entlasten. Wir müssen im Steuertarif den Mittelstandsbauch abflachen, damit es nicht Jahr für Jahr zu heimlichen Steuererhöhungen kommt.

Wieso passiert das?

Pinkwart: Das liegt am progressiven Steuersystem. Wir wissen, dass wir immer wieder Nominallohnsteigerungen haben. Die Steuerbemessungsgrenzen werden aber nicht entsprechend angepasst. Das führt dann dazu, dass Sie bereits den Spitzensteuersatz bezahlen, wenn Sie mehr als das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttoeinkommens verdienen. Vor 20 Jahren mussten Sie dazu das 17-fache des durchschnittlichen Bruttoeinkommens haben.

In NRW gibt es eine Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl im Mai. Das dürften Sie mit gemischten Gefühlen sehen...

Pinkwart: Aus Sicht des Wahlkämpfers sehe ich das mit Gelassenheit, weil ich weiß, dass viele unions-affine Wähler sich von einem solchen Modell deutlich abgeschreckt zeigen werden. Man muss ja nur nach Hamburg blicken, wo dieses schwarz-grüne Experiment zur Halbzeit im Chaos versinkt. Schwarz-Grün ist im Prinzip eine Wahlempfehlung für die FDP. Denn die FDP ist die Garantin dafür, dass die Aufstiegspolitik und die Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden kann. NRW muss Aufsteigerland bleiben und darf nicht zurückfallen in die Zeiten, in denen die Grünen mitregiert und das Land in Teilen geradezu abgewirtschaftet haben.

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