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Rat beschließt 900-Millionen-Haushalt

Mehrheit von CDU und SPD / Letzter Etat der Kämmerin

Münster

Es ging um mehr als 900 Millionen Euro, als der Oberbürgermeister gestern Abend im Rathaus zur Abstimmung bat. Kurz darauf war der Haushalt 2012 verabschiedet – mit den Stimmen von CDU und SPD. Die beiden großen Fraktionen mussten das 910-Millionen-Paket diesmal alleine schultern. UWG, ÖDP und Piraten, die den Etat 2011 mitgetragen hatten, stimmten mit Grünen, Linken und FDP dagegen.

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CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek konstatierte zufrieden, dass es erneut gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Und SPD-Fraktionschef Holger Wigger erinnerte daran, dass Münster neben Düsseldorf die einzige Großstadt in NRW sei, die nicht der Haushaltssicherung unterliegt. Aber beide mahnten zugleich weitere Schritte gegen Haushaltsdefizit und Schuldenberg an. Es bleibe das erklärte Ziel, so Sellenriek, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Lot zu bringen und die Schulden nicht zukünftigen Generationen zu überlassen. Holger Wigger bezeichnete diesen Prozess als „alternativlos“.

Kritik kam dagegen von der anderen Seite des Rates. Otto Reiners (Grüne) warf der Ratsmehrheit vor, sie habe bislang keine echte Konsolidierung zustande gebracht. Und die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff kritisierte: „Sparhaushalt geht anders!“

Der Haushalt, der gestern verabschiedet wurde, hat sich gegenüber dem im September vorgelegten Etatentwurf um 6,6 Millionen verschlechtert. Wesentlichen Anteil daran haben Mehrausgaben für die erhöhte Landschaftsumlage (3,2 Mio.) und Mindereinnahmen beim Einkommensteuer-Anteil (2,0 Mio).

Für Kämmerin Helga Bickeböller war es der letzte Haushalt, sie geht Endes des Jahres in Ruhestand. Kämmerer sei ein harter Job, betonte Oberbürgermeister Markus Lewe schmunzelnd, weil man fröhlich den Mangel verwalten müsse. Helga Bickeböller nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

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