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Merkel: Klima schützen und Wettbewerb sichern

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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner am Donnerstag gedrängt, konsequenten Klimaschutz ohne Vertreibung der Industrie aus Europa zu betreiben. Alle auf dem Tisch liegenden Punkte müssten mit Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen gelöst werden, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel sprach als dritte Rednerin nach EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie bekräftigte das „20-20-20-Ziel“, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent zu senken, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben.

„Es gibt keinen Weg zurück“, sagte Merkel. Dabei müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden. „Es muss der effizienten Industrie ermöglicht werden, weiter in der EU zu produzieren“, sagte Merkel.

Die Beschlüsse des Europäischen Rates sollten auch „eine Ermutigung“ des gewählten US-Präsidenten Barack Obama sein, beim Klimaschutz voranzugehen. Europa werde „in einer Vorreiterrolle bleiben, auch wenn es unter Barack Obama in den USA Bewegung in dieser Frage“ gebe.

Die jungen EU-Staaten in Mitteleuropa sollten nach Merkels Ansicht bei der Modernisierung ihrer Industrie und Kraftwerke unterstützt werden. Eine Wettbewerbsverzerrung beim Bau neuer Kraftwerke dürfe es aber nicht geben.

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