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Merkel: Schneller Afghanistan-Abzug bleibt tabu

Berlin - Trotz des folgenschweren Luftangriffs kein rascher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: Das haben gestern bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl bis auf die Linken alle Fraktionen bekräftigt...

Franz L. Averdunk

Berlin - Trotz des folgenschweren Luftangriffs kein rascher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: Das haben am Dienstag bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl bis auf die Linken alle Fraktionen bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, es werde eine „lückenlose Aufklärung“ geben. Das sei ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“. Es werde „nichts beschönigt“.

Zugleich verbat sie sich energisch „Vorverurteilungen“. Ob es zivile Opfer gegeben habe, sei noch nicht klar. In jedem Fall gelte: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“

Das Verteidigungsministerium hielt zunächst an der Zahl von 56 Todesopfern fest, die es bei dem Luftangriff auf zwei Tankwagen am vergangenen Freitag gegeben habe. Ein Nato-interner Bericht geht von 70 bis 80 Todesopfern aus, darunter womöglich auch Zivilisten.

Merkel kündigte an, eine internationale Konferenz solle einen zeitlichen Rahmen für den Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe abstecken und Zielvorgaben für Umfang und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitsorgane erarbeiten.

Die Kanzlerin hob hervor, „deutscher Sonderwege“ seien nie ein Mittel der deutschen Außenpolitik. Das gelte auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, dem der Afghanistan-Einsatz diene. Vizekanzler Frank Walter Steinmeier nannte einen sofortigen Abzug der Bundeswehr „nicht verantwortbar“. Politiker dürften der Bevölkerung „nicht vormachen, es gebe einen anderen Weg“.

FDP und Grüne nahmen Verteidigungsminister Franz Josef Jung ins Visier. Die Regierung habe mit ihrer Informationspolitik für Verwirrung gesorgt, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezeichnete den Minister als „Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik“. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verwies auf eine steigende Zahl getöteter Soldaten und Zivilisten in Afghanistan. Die Bundeswehr müsse sofort abgezogen werden.

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