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Politik Inland

Merkels Sieben-Meiler-Stiefel

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - „Die Landtagswahlen interessieren mich genauso wenig wie Frau Merkel.“ Sagt mit fröhlichem Lächeln SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Heißt: Die beiden fiebern den Wahlen in diesem Monat entgegen - wie alle Spitzenpolitiker. Offen zugeben mag das keiner. Mit Blick auf Japan wäre das gar zu taktlos. Doch das Tempo, mit dem Regierung und Opposition die deutsche Atom-Welt umkrempeln wollen, spricht Bände.

Zu schnell? Erst kündigt die Kanzlerin an, die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke werde für drei Monate ausgesetzt. Doch handelt es sich um ein gültiges Gesetz. Was Oppermann schimpfen lässt: „Merkel operiert außerhalb der Verfassung.“ Mehr noch: Empört gab sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, ihr Parteifreund.

Jetzt rudert Umweltminister Norbert Röttgen zurück. Besagtes Moratorium sei ein politischer, kein rechtlicher Schritt. Schließlich könne die Regierung nicht „Gesetze außer Kraft setzen“. Die verlängerten Laufzeiten gelten weiter. Die Betreiber können Reststrommengen also aus abgeschalteten älteren Meilern auf neuere übertragen.

Bundesregierung und betroffene Landesregierungen sind derweil über die Laufzeit-Frage schon hinaus: Stilllegung der älteren Atomstromfabriken für ein Vierteljahr. Ob das Atomgesetz die nötige rechtliche Basis dafür bietet, bleibt umstritten. Es seien schließlich keine akuten Gefahrenquellen plötzlich sichtbar geworden, macht die Opposition geltend: „Die Fakten haben sich nicht geändert“, so Oppermann. Es gehe um Vorsorge, hält die Koalitionsseite dagegen. Nach Japan „haben wir neue Maßstäbe anzulegen“, meint FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Und Röttgen betont: „Es geht nicht darum, dass diese Kernkraftwerke als unsicher angesehen werden, es geht um eine Maßnahme der Vorsorge.“

Rechtsgrundlage? „Hier geht es nicht um Erbsenzählerei, sondern um schnelles Handeln“, findet Homburger. Heikel dabei allerdings: Fehlt die juristische Absicherung, könnten die Betreiber Schadenersatz geltend machen - eine dreistellige Millionensumme käme da locker zusammen.

SPD-Chef Gabriel fragte denn auch bereits, ob es womöglich einen Deal zwischen Regierung und Betreibern gebe: Keine Klage gegen die Abschaltung gegen späteres Wohlverhalten. Von einem „Stillhalteabkommen“ wisse sie nichts, sagt Homburger. Regierungssprecher Steffen Seibert versichert, es gebe „keine schriftlichen Zusagen der Energieversorgungsunternehmen“. Er sehe derzeit aber auch „keine Klagen im Raume stehen“.

Die SPD will nun ihrerseits ganz schnell vor der Wahl in Baden-Württemberg noch punkten: „Machen wir ein richtiges Abschaltgesetz“, wirbt Oppermann - kein Strom mehr aus den sieben ältesten Kernkraftwerken. Bei gutem Willen aller Beteiligten könne das Gesetz noch innerhalb der nächsten Woche durch den Bundestag gebracht werden.

Mit einem neuen Atomgesetz rechnet auch Röttgen - aber nicht ruck, zuck, sondern nach Abschluss der angekündigten Überprüfung aller Kernkraftwerke.

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