1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Mieter müssen Bauarbeiten schon vor dem Grundbuchübertrag dulden

  6. >

Urteile

Mieter müssen Bauarbeiten schon vor dem Grundbuchübertrag dulden

wn

Karlsruhe/Würzburg – Mieter müssen Bauarbeiten bei einem Eigentümerwechsel möglicherweise schon vor der Grundbuchumschreibung dulden. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die Arbeiten vom Käufer und neuen Vermieter angekündigt und vorgenommen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, auf das das Institut für Wirtschaftspublizistik in Würzburg hinweist (Az.: VIII ZR 105/07).

Im verhandelten Fall ging es um eine Vier-Zimmer-Wohnung mit 136 Quadratmetern. Der Mietvertrag sah ausdrücklich vor, dass „bauliche Veränderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden, wenn sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen“. Mit dem Verkauf der Wohnung erging eine Vollmacht, die Ankündigung und Ausführung von Modernisierungsarbeiten obliege auch vor dem Grundbucheintrag schon dem neuen Vermieter.

Dieser kündigte zwei Tage später umfangreiche Arbeiten in der Wohnung der Mieter an. Die erste Instanz untersagte die Arbeiten, die zweite ließ unter anderem den Umbau von Badezimmer und Speisekammer zu. Der BGH entschied, die Arbeiten seien zulässig. Denn es sei möglich, eine Vollmacht wie in dem Fall zu erstellen. Außerdem sei die vom alten Vermieter erteilte Vollmacht wirksam. Die Mieter müssten die Arbeiten daher dulden, denn sie stellten eine Verbesserung der Mietsache dar.

Das sei sogar trotz der notwendigen Grundrissänderung der Fall. Damit dürfe das Badezimmer einen neuen Zuschnitt erhalten, die Toilette vom Duschraum abgetrennt werden. Für die Mieter fiel auf diese Weise die Speisekammer weg.

Startseite