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Politik Inland

Milch statt Bier und ein moderater Seehofer

Passau/Straubing/Vilshofen - Bierkrüge stehen überall auf den Tischen - schließlich gehören frisch gefüllte Maßkrüge zum politischen Aschermittwoch wie die derb-deftigen Sprüche der Politiker. Nur die Grünen setzen diesmal einen für bayerische Verhältnisse beinahe provozierenden Kontrapunkt: Statt des goldgelben Gerstensaftes prosten sie sich in Landshut mit einem Glas Milch zu...

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Passau/Straubing/Vilshofen - Bierkrüge stehen überall auf den Tischen - schließlich gehören frisch gefüllte Maßkrüge zum politischen Aschermittwoch wie die derb-deftigen Sprüche der Politiker. Nur die Grünen setzen diesmal einen für bayerische Verhältnisse beinahe provozierenden Kontrapunkt: Statt des goldgelben Gerstensaftes prosten sie sich in Landshut mit einem Glas Milch zu - Solidaritätsadresse an die notleidenden Bauern. Ansonsten aber ist alles wie immer beim Politspektakel zu Beginn der Fastenzeit. Die Redner aller Parteien hauen auf den Gegner ein.

Bei der CSU-Veranstaltung geht ein Geist geht um: Guido Westerwelle. Mit dem Streit um die angemessene Höhe der Hartz-IV- Sätze liefert der FDP-Vorsitzende den etwa 4000 Zuhörern in der Passauer Dreiländerhalle zu Bier und Fischsemmeln das zentrale Gesprächsthema - durchaus ein Problem für die CSU. Denn viele der Zuschauer finden: Westerwelle hat recht, im Prinzip jedenfalls.

„Natürlich muss der, der arbeitet, mehr haben als der, der nix tut“, sagt Andreas Spreng, ein treuer Fan des CSU-Chefs mit passendem Spruchband: „Horst Seehofer - der Fels in der Brandung.“ Die CSU hat nicht selbst das Thema für die alljährlich größte politische Kundgebung in Bayern gesetzt - sie muss auf Westerwelle reagieren.

Das tut Seehofer auch - indem er sich inhaltlich in allen wichtigen Punkten von der FDP abgrenzt: Seehofer ist für eine Finanzmarktsteuer, geißelt „Kasino-Kapitalismus“ und ruft „Schluss mit diesem Bonus-Wahn!“. Er ist gegen eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die hätte nach seiner Einschätzung zur Folge, „dass die Kleinen mehr bezahlen, damit die Großen weniger bezahlen“. Seehofers Leitsatz: „Der Mensch ist das Maß, nicht das Kapital.“

Doch die erwarteten verbalen Schläge gegen Westerwelle bleiben kleine Spitzen: „Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle“, sagt Seehofer über den angekündigten aggressiveren Kurs des FDP-Chefs. Zugleich spricht er vom Außenminister als „mein Freund Guido“.

Doch der wettert in Straubing los, ohne Umschweife und ohne Vorgeplänkel. Kaum hat er in Straubing die Bühne betreten, kommt der FDP-Chef auch schon auf Hartz IV zu sprechen, das Thema, mit dem er seit fast einer Woche in den Schlagzeilen ist. Und haut in die selbe Kerbe wie so oft in diesen Tagen. „Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagt Westerwelle. „Das Volk will die Wahrheit hören.“

Sein „Volk“ ist in Scharen gekommen - und jubelt ihm zu. Die mehr als 700 Gäste in der voll besetzten Halle sind mit Westerwelle einer Meinung. „Irgendjemand muss es ja sagen“, meint Theodor Breu. „Wenn man überhaupt gehört werden will, muss man überspitzen.“ Und der Straubinger Stadtrat Franz Prockl sagt: „Ihr Beitrag war sowohl inhaltlich als auch stilistisch goldrichtig.“ Westerwelle hatte Empörung mit der Bemerkung ausgelöst, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.

Westerwelle bekommt viel Beifall. Dies wird ihm guttun angesichts der Lage seiner Partei. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai drohen den Liberalen massive Stimmenverluste. Und dann wurde am Mittwoch auch noch eine neue Umfrage veröffentlicht, die die FDP bundesweit weiter im Sinkflug sieht: Im neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ fiel die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf sieben Prozent - gerade mal halb so viel wie bei der Bundestagswahl.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nutzt die Sozialdebatte als Steilvorlage. In Vilshofen spannt er den Bogen von den Bedürftigen zu den millionenschweren Steuerhinterziehern. Diejenigen, die wegen der CD mit geheimen Schweizer Bankdaten einen Besuch vom Staatsanwalt fürchten müssen, sind für ihn die „wahren Asozialen“.

Für die SPD-Mitglieder ist der einstündige Gabriel-Auftritt Balsam für die Seele. Es ist in allen Ecken des Wolferstetter Kellers zu spüren: Die geschundene sozialdemokratische Seele sehnt sich danach, dass ihr wieder jemand den Weg nach oben weist. Nach Ansicht der rund 500 Parteianhänger erledigt Gabriel diesen Job mit einer kämpferischen Rede bestens.

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