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Politik Inland

Millionen-Offensive der Landesregierung: Werben um Westfalen

Frank Polke

Düsseldorf/Münster - Die Charme- und Millionen-Offensive der Landesregierung geht weiter: Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den fünf Bezirksregierungen eine klare Bestandsgarantie gegeben und damit am Standort Münster für Aufatmen gesorgt. Jäger stellt sich damit gegen Pläne der CDU-FDP-Vorgängerregierung, die das Land in drei neue Bezirke Westfalen, Ruhrgebiet und Rheinland aufteilen wollte. Damit dürfte auch die Debatte um den Zuschnitt Westfalens beendet sein.

„Es wird keine Veränderungen in der Struktur und im Zuschnitt der staatlichen Mittelbehörden geben“, sagte der SPD-Politiker gleich bei drei öffentlichen Veranstaltungen in Köln, Düsseldorf und Arnsberg. Darauf könnten sich die Bezirksregierungen an ihren Standorten verlassen, so Jäger. Damit nicht genug: Die rot-grüne Landesregierung verteilt an die Mittelbehörden im Land 25 Millionen Euro, um die dort herrschende Personalknappheit zu lindern. „13 Prozent des ohnehin verkleinerten Stellenplanes sind aus Geldnot nicht besetzt. Das kann nicht so bleiben“, begründete Jäger bei der Einführung des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) seinen Schritt.

Auch die Bezirksregierung Münster profitiert von dem überraschenden Geldsegen aus Düsseldorf. Nach Angaben von Regierungspräsident Peter Paziorek (CDU) kann damit die Umweltverwaltung personell aufgestockt werden. Mögliches Kalkül der rot-grünen Regierung: Eine verstärkte Umweltabteilung könnte der Vorläufer einer einheitlichen Umweltverwaltung sein, die die Grünen auf Landesebene mittelfristig anstreben.

Neben den zusätzlichen - und über höhere Schulden finanzierte - Millionenzuwendungen versucht die neue Landesregierung, durch eine verbesserte Einbeziehung und Kommunikation mit Berufsverbänden und gesellschaftlichen Gruppen in den Regionen zu punkten. „Der Kontakt nach Düsseldorf ist besser geworden“, bestätigt ein führender Vertreter aus dem Münsterland. Dazu kommt: Viele Behörden und Institutionen erhielten mehr Freiräume bei der Planung und der Entscheidung.

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