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Islamkonferenz steht auf der Kippe

Misstrauen und Angst

wn

Bereits seit 2006 existiert die Islamkonferenz. Es ist ein großer Fortschritt, dass es diesen geregelten Meinungsaustausch zwischen Muslimen, Islamverbänden und Politik gibt. Doch brauchbare Ergebnisse stehen auch nach dem gestrigen Treffen in den Sternen. Im Gegenteil, die Stimmung hat sich eingetrübt.

Schuld daran tragen beide Seiten. Statt Vertrauen hat sich schleichend Misstrauen breitgemacht. Wolfgang Schäuble, der Vater der Islamkonferenz, hatte es geschafft, in der Sache hart zu bleiben und gleichzeitig Sensibilität zu zeigen. Er war auch bei den Muslimen in Deutschland hoch geachtet. Der neue CSU-Innenminister Friedrich hat im Vorfeld viel Porzellan zerschlagen, als er eine scharfe Abgrenzung zum Islam formulierte. Dass er die Äußerung „Der Islam gehört historisch nicht zu Deutschland“ inzwischen klargestellt und erläutert hat, ist gut. Auch die Muslime in Deutschland sind Bürger dieses Landes. Das Grundgesetz garantiert auch ihre Religionsfreiheit.

Auf der anderen Seite zeigen sich die Islamverbände äußerst dünnhäutig, wenn es darum geht, heikle Themen zu diskutieren. Doch die Islamkonferenz wäre überflüssig, wenn sie zur Schönwetter-Konferenz mutierte. Es spricht gegen die Verbände, wenn sie permanent mit dem Ausstieg drohen, sobald man die Sicherheitsthematik anspricht - so als gäbe es keinen islamischen Extremismus. Wer sich nicht mit dem deutschen Innenminister an einen Tisch setzen mag, der liegt grundsätzlich falsch. Es darf keine Denk- und Sprechverbote geben.

Die Deutsche Islam-Konferenz ist von zentraler Bedeutung für die Integration. Sie hat wichtige Aufgaben zu erledigen: Wie geht es mit dem islamischen Religionsunterricht weiter? Was ist zu tun, um dem zum Teil gravierenden Bildungs-Rückstand gerade muslimischer Schüler entgegenzuwirken? NRW hat einen Beirat einberufen, der die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formulieren und bei der Einrichtung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mitwirken soll. Für solche Schritte braucht es Pragmatismus und echten Willen, ins Gespräch zu kommen. Davon ist man in Berlin weit entfernt.

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