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Möllemann-Gläubiger bleiben auf Schulden sitzen

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Münster/Düsseldorf - Das private Insolvenzverfahren gegen den verstorbenen früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann ist zu Ende. Beim abschließenden Gerichtstermin in Münster wurde bekannt, dass aus dem Verkauf der privaten Urlaubsvilla auf der kanarischen Sonneninsel Gran Canaria noch etwa 1,25 Millionen Euro erzielt wurden.

Dieses Geld wird jetzt nach Angaben des Insolvenzverwalters Norbert Kruse auf die Gläubiger Möllemanns verteilt – doch es reicht in keiner Weise, um alle Schulden des früheren Spitzenpolitikers zu begleichen. Die Gesamtforderungen summierten sich auf 4,5 Millionen Euro. Hauptschuldner ist das Finanzamt.

Der einstiege Bundeswirtschaftsminister war im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in Marl ums Leben gekommen. Zuvor war Möllemann politisch ins Abseits geraten, als er innerhalb der FDP einen populistischen Schwenk nach rechts unternommen hatte. Neben einseitiger Kritik an Israel war der frühere FDP-Landeschef mit persönlichen Attacken gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, dem CDU-Politiker Michel Friedmann, in die Schlagzeilen geraten. Die Bundes-FDP hatte Möllemann daraufhin aus der Fraktion verbannt, der FDP-Landesverband ihn aus seinen Ämtern gedrängt. danach drohte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren. Im März 2003 trat Möllemann selbst aus der FDP aus.

Möllemann hatte für den Aufstieg und die Rettung seiner politischen Karriere auch Privatvermögen und Gelder unbekannter Herkunft eingesetzt, sich damit aber finanziell überfordert. Das Finanzamt Münster verlangte unter anderem Steuern in Millionenhöhe aus undurchsichtigen Geschäften von ihm zurück – die Möllemann nicht bezahlen konnte. Kurz vor dem tödlichen Fallschirmsprung erwartete Möllemann ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Die finanziellen Folgen der Möllemann-Ära beschäftigen auch die nordrhein-westfälische FDP noch immer. Der Bundestag hatte wegen illegaler Parteienfinanzierung einen Strafbefehl gegen den Landesverband erwirkt. „Der wird in absehbarer Zeit kommen“, sagte eine Parteisprecherin unserer Zeitung. Über die Höhe der Strafe konnte sie nichts sagen.

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