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Münster: CDU und SPD wollen 35 Millionen Euro sparen

Klaus Baumeister

Münster - Die Chancen, dass die Stadt Münster im kommenden Jahr nicht in die Haushaltssicherung schlittert, sind am Wochenende deutlich gestiegen.

Die beiden größten Ratsfraktion von CDU und SPD jedenfalls sind fest entschlossen, das von Oberbürgermeister Markus Lewe vorgegebene Sparvolumen in Höhe von 35 Millionen Euro für den Haushalt 2011 zu erfüllen. Das ist das Ergebnis ihrer Haushaltsklausurtagungen. Die CDU ist nach Auskunft ihres Fraktionsgeschäftsführers Dr. Veit Baecker sogar optimistisch, dass „wir klar über den 35 Millionen Euro liegen werden“.

Die FDP, die viertgrößte Ratsfraktion, traf sich ebenfalls am Wochenende zur Haushaltsklausur. Die Ergebnisse der „intensiven Beratungen, die viele Punkte umfasste“, möchte die Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff heute der Presse vorstellen. Die 35-Millionen-Euro-Vorgabe des Oberbürgermeisters hält die FDP, wie zu erfahren war, für erfüllbar.

Da die CDU zentrale Fragen wie die nach der Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes zurückgestellt hat und die Ratsfraktionen ihre jeweiligen Sparlisten noch mit einander abgleichen müssen, hat der Etat 2011 noch viele Unbekannten.

Bekannt ist aber, dass die CDU-Fraktion mit einer in Teilen veränderten Führungsmannschaft in die Verhandlungen gehen wird. Robert Otte stieg bei den Vorstandswahlen zum stellvertretenden Fraktionschef auf. Er löste Rolf Klein ab, der aus persönlichen Gründen etwas kürzer treten möchte. Otte hatte ebenso wie der wiedergewählte Vorsitzende Heinz-Dieter Sellenriek und die ebenfalls im Amt bestätigte zweite Stellvertreterin Sybille Benning keinen Gegenkandidaten, so Geschäftsführer Baecker.

Ganz anders sah es dem Vernehmen nach bei der Wahl zum dritten Stellvertreter-Posten aus. Hier setzte sich Simone Wendland in einer Kampfabstimmung gegen ihre Mitbewerber Georg Berding und Wolfhard Ediger durch, die sich beide mit einem Beisitzer-Posten begnügen musste. Wendland folgte Josef Rickfelder, der im Mai in den Landtag gewählt wurde.

Details ihrer Sparvorschläge möchte die CDU erst bekannt geben, wenn auch die Steuerfrage geklärt ist. Durchgesickert ist aber bereits, dass die CDU im Grundsatz eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes für unumgänglich hält. Ob die FDP in dieser Frage mitspielt, ist derweil noch offen.

Da die SPD am Wochenende ganz offiziell die Steuererhöhung, von Grünen und Linken seit Monaten gefordert, abnickte, gilt eine Verabschiedung im Etat 2011 als sicher.

Wolfgang Heuer, der sich gestern sicher zeigte, „dass wir bei den Sparvorschlägen eine parteiübergreifende Lösung finden“, nannte weitere Details, die auf der SPD-Liste stehen: Ja zur umstrittenen Schließung der PTA-Schule, Ja zu Abstrichen bei der Sportförderung, Ja zur Reduzierung der Zahl städtischer Ämter, Ja zu höheren Grund- und Gewerbesteuern, Ja zur neuen Zweitwohnsitzsteuer, Ja zu höheren Parkgebühren, Ja zu höheren Kindergartenbeiträgen bei hohen Einkommensgruppen. Der letzte Punkt sei intern umstritten gewesen, räumte Heuer ein. Die SPD plädiert nämlich ansonsten für einen Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten.

Lewes erster Haushalt für das Jahr 2010 war mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden.

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