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Nach Georgien die Ukraine - Russlands nächster Konflikt?

C. Kramer-Santel

Münster/Berlin - Die Ukraine in Angst vor russischen Panzern: Droht nach Georgien der nächste militärische Konflikt? Ruprecht Polenz, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat in einem Gespräch mit unserer Zeitung eindringlich vor einer Ausweitung des neuen russischen Machtstrebens auf die Ukraine gewarnt.

Nach einer Informationsreise durch Russland, Georgien und die Ukraine zeigt sich der münsterische CDU-Politiker sichtlich besorgt: „Auf der Krim, die zur Ukraine gehört, gibt das russische Generalkonsulat haufenweise russische Pässe aus – wie es auch in Südossetien und Abchasien seit Monaten geschieht.“

Ein Vorzeichen, dass auch dort bald russische Panzer diese neuen „Staatsbürger“ verteidigen? Polenz schließt nicht aus, dass Georgien nur der Auftakt für weitere Militäraktionen Russlands sei: „Die Russen sind in diesem Punkt absichtsvoll vieldeutig“, fasst er seine Gespräche in Moskau zusammen.

Der neue russische Präsident Medwedew poche auf das Argument, man wolle russische Staatsangehörige schützen, auch wenn sie außerhalb russischer Grenzen leben. „Doch Russland versteht darunter offensichtlich auch ein militärisches Eingreifen.“ Polenz warnt außerdem vor einem „Propagandazug“ der Russen auf der Krim. „Die russische Schwarzmeerflotte verteilt täglich eigene Zeitungen.“ Zudem betreibe Regierungschef Putin Geschichtsrevisionismus und verkläre die Ära der Sowjetunion. „Ich konnte feststellen, dass die Haltung ,Wir haben an Stärke gewonnen, wir sind wieder eine Großmacht‘ das Denken in Russland bestimmt.“

Auch die USA schlagen Alarm: US-Vize Dick Cheney hat ebenfalls gerade die Ukraine gerade besucht und Russland mit klaren Worten vor Druck auf die Ukraine gewarnt. Das Land habe das Recht, sich seine Partner selbst auszusuchen.

Polenz fordert eine neue Russland-Politik, bei der man Moskau nicht nur als Partner und Wettbewerber, „sondern in einigen Bereichen als Rivale sehen muss, nämlich da, wo sich Russland als Rivale aufführt.“

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