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Präsidentenwahl Türkei

Neue Massenproteste von Regierungsgegnern in der Türkei

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Ankara – In der Türkei sind am Samstag erneut Zehntausende Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Protesten auf die Straße gegangen.

Nach Großdemonstrationen in Ankara und Istanbul kam es auch in Manisa, Canakkale und Marmaris im Westen der Türkei zu Kundgebungen zur „Verteidigung der Republik“ und gegen eine befürchtete Islamisierung des Landes. Die Demonstrationen richten sich gegen den Vorstoß von Erdogans Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül doch noch zum Staatspräsidenten küren zu lassen.

Die AKP wollte an diesem Sonntag dennoch einen zweiten Anlauf unternehmen, um den einzigen Kandidaten für dieses Amt im Parlament durchzubringen. Die Erfolgsaussichten galten allerdings als äußerst gering, weil laut Entscheidung des Verfassungsgerichts für eine Abstimmung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Die Opposition hatte erneut einen Boykott angekündigt. Den ersten Wahlgang hatte das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Als Ausweg aus der politischen Krise hatte das Parlament daraufhin am Donnerstag Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen.

Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, stellte sich unterdessen hinter die Kandidatur Güls. „Ich bin überzeugt, dass Außenminister Gül auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird“, sagte Solana der „Bild am Sonntag“. Der EU-Außenbeauftragte betonte: „Die Türkei spielt eine strategische Rolle in der Region. Wir brauchen eine stabile Türkei - eine Türkei, die auch weiterhin hilft, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Irak und Iran oder um die Lösung des Nahostkonflikts geht. Abdullah Gül hat als Außenminister diese Rolle sehr erfolgreich ausgefüllt.“

„Die Türkei ist ein weltlicher Staat und wird es bleiben“, skandierten die Demonstranten am Samstag. „Wir wollen kein Kopftuch in (dem Regierungspalast) Cankaya“, lautete ein anderer Slogan in Anspielung auf Güls Ehefrau, die das in der Türkei als politisches Symbol heftig umstrittene islamische Kopftuch trägt.

Das Militär, das in den vergangenen 50 Jahren mehrfach in die politischen Geschicke des Landes eingegriffen hat, hat angesichts der Krise angedroht, es sei bereit, dies wieder zu tun, sollte die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion in Gefahr sein.

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