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In diesem Zusammenhang bemängelte Städteetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, dass den Städten vom Bund immer mehr Aufgaben übertragen werden, die die Kommunalhaushalte belasten. So sei etwa der geplante Ausbau der Kinderbetreuung nie ausreichend finanziert worden. Roth wies ferner auf Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hin und warnte: «Weitere...

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In diesem Zusammenhang bemängelte Städteetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, dass den Städten vom Bund immer mehr Aufgaben übertragen werden, die die Kommunalhaushalte belasten. So sei etwa der geplante Ausbau der Kinderbetreuung nie ausreichend finanziert worden.

Roth wies ferner auf Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hin und warnte: «Weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten, können wir in Anbetracht der Finanzlage nicht vderkraften.» Ähnlich äußerten sich Grünen: «Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen und ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden», forderte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

Articus warnte vor den Folgen der kommunalen Finanzlage. Viele Städte seien dazu gezwungen, Schwimmbäder zu schließen, Investitionen zu streichen oder Personal zu reduzieren. So wolle Duisburg bis 2014 insgesamt 680 Stellen abbauen. Die Folge einer solchen Maßnahme sei aber ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, was wiederum zu höheren Sozialausgaben führe.

Vor diesem Hintergrund forderte die Linke die sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses. Auch Roth mahnte ein baldiges Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung an. Dort will sie sich unter anderem für eine Entlastung bei den Sozialausgaben stark machen. Articus forderte ferner eine Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgen-Abschätzung bei neuen Gesetzen: «Bund und Länder (...) verschätzen sich grundsätzlich immer zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten.»

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