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Neuer Bayern-Regent mit reiner Weste

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München. Günther Becksteins letzte Amtshandlung als Ministerpräsident: Er muss auf Geheiß seines Nachfolgers Horst Seehofer zum Gespött der Opposition bei der schwer angeschlagenen Landesbank aufräumen und den Bank-Chefs die Gehälter kürzen. Bayerns Steuerzahler kostet das fürs Erste 700 Millionen Euro.

Seehofers Taktik ist klar: Er will mit der Bankaffäre nicht direkt zu tun haben, wenn er am kommenden Montag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Die neue Staatsregierung, sagt Seehofer, dürfe „nicht für die Vergangenheit in Verantwortung genommen werden“. Deshalb verlangt er von Beckstein öffentlich, das Landesbank-Chaos zu ordnen – auch was die „Verantwortung“ der Manager angeht, die gestern schriftlich die Vertrauensfrage an die Landesbank-Eigentümer stellten.

Die SPD geht noch weiter: Fraktionschef Franz Maget fordert, dass Beckstein seinen Finanzminister Erwin Huber formell entlassen soll. Dabei hat Huber bereits am Dienstag erklärt, dass er auf einen Posten im neuen Kabinett verzichtet.

Gestern hat das alte Kabinett in seiner vermutlich letzten Sitzung zumindest Seehofers Wünsche weitgehend erfüllt: Die Landesbank bekommt 300 Millionen Euro direkt aus der Staatskasse und weitere 400 Millionen Euro als stille Einlage. Dazu kommen 300 Millionen Euro von den bayerischen Sparkassen. So bleibt es Seehofer erspart, seine Amtszeit mit der unpopulären Finanzspritze zu beginnen.

Noch nicht offiziell, aber ziemlich sicher: Auch die Bundesregierung wird künftig bei der Landesbank kräftig mitregieren. Wenn die Milliarden aus dem Hilfsprogramm des Bundes fließen, macht Finanzminister Peer Steinbrück Eigentümer-Rechte geltend. Gemunkelt wird sogar, dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen ihre Rolle als Mehrheitsgesellschafter verlieren.

Falls die Landesbank wieder Gewinne machen sollte, gehen diese künftig hauptsächlich für Rückzahlungen drauf. Als sicher galt gestern zudem, dass die Landesbank-Chefs Gehaltskürzungen auf maximal 500 000 Euro jährlich akzeptiert haben. Im Fall des Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer reduzieren sich die Bezüge damit auf weniger als die Hälfte seines bisherigen Einkommens.

Auch in der Gehaltsfrage hatte Horst Seehofer Druck gemacht: Ein solches Finanz-Chaos wie bei der Landesbank habe er in den 40 Jahren seiner politischen Laufbahn nicht erlebt, sagte der Ministerpräsidenten-Kandidat, nicht einmal in der DDR zur Zeit der Wiedervereinigung. Die Verantwortung der Bank-Chefs müsse aber das Kabinett Beckstein klären.

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