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Politik Inland

Notbremse gezogen

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Das von der CDU verkündete Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein ist keine Überraschung: Zu tief waren die inhaltlichen Gegensätze, zu verschieden wohl auch die handelnden Personen Harry Peter Carstensen und Ralf Stegner. CDU und SPD waren nach der historischen Nicht-Wahl der SPD-Kandidatin Heide Simonis schon 2005 keine Liebesheirat eingegangen, sondern eine Zweckgemeinschaft, deren Geschäftsgrundlage der Erfolg war.

Doch dieser stellte sich nicht ein. Ganz im Gegenteil: Die Finanzkrise zerrüttete die Staatskasse des ohnehin strukturschwachen Landes im Norden. Die skandalösen Vorgänge rund um die Milliardenverluste und die jetzt eingeforderten Millionenzahlungen der HSH-Nordbank-Banker vermittelten der Öffentlichkeit zusätzlich den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen in Kiel die Lage nicht mehr im Griff haben, sondern sich von den Bankern auf der Nase herum tanzen lassen.

Carstensen vollzog in den vergangenen Monaten einen grundlegenden Paradigmenwechsel seiner Politik und Person. Weg vom gemütvollen Landesvater, hin zum Sanierer. Die SPD unter Finanzminister Stegner ging diesen Weg nicht mit. Carstensens Notbremse ist deswegen nur konsequent.

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