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Hartz-IV-Paket

NRW bleibt bei seinem Nein

Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf - Wenn das Hartz-IV-Paket der Bundesregierung am Donnerstag dem Bundesrat wieder vorgelegt wird, stimmt Nordrhein-Westfalen erneut dagegen. Landesarbeitsminister Guntram Schneider verband diese Ankündigung am Mittwoch in Düsseldorf mit scharfer Kritik an der CDU und der FDP, die nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen seien. Er erwartet, dass die Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit findet. „Die Abwehrfront steht“, sagte er.

Schneider warf der Bundesregierung „Starrsinn“ vor. Daran sei die Einigung über eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gescheitert. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, der selbst an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sah aber den Hauptgrund für die erfolglose Kompromisssuche in der „ideologischen Verbohrtheit“ der FDP.

CDU-Delegierte hätten am Rande der Gespräche sogar signalisiert, dass ohne die Liberalen eine Einigung möglich gewesen wäre. Dafür hätte die SPD sogar Abstriche bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern hingenommen - eine „ganz schwierige Operation“ für die Sozialdemokraten.

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