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NRW: Koalition für Änderungen am Sparkassengesetz

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Düsseldorf – Die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich auf Änderungen am Entwurf für das neue Sparkassengesetz verständigt. Einzelheiten wollten die Fraktionschef Helmut Stahl (CDU) und Gerhard Papke (FDP) am Freitag aber nicht nennen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung hieß es lediglich: „Nach gründlicher Auswertung der Expertenanhörung wollen wir zahlreiche konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes aufnehmen. Wir sind überzeugt, damit etwaige Unklarheiten ausräumen zu können“.

In der CDU gingen unterdessen die Proteste gegen das neue Gesetz weiter. Die Ratsfraktion der CDU in Wuppertal forderte am Freitag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben. Vor allem müssten die Regelungen zur Funktion der WestLB als Sparkassenzentralbank aus dem Gesetz gestrichen werden, verlangte der Wuppertaler CDU-Fraktionschef Bernhard Simon.

Die WestLB dürfe die Funktion der Zentralbank nicht mehr ausüben, sobald sie, wie von der Europäischen Union gefordert, private Miteigentümer erhalte. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass privaten Investoren Zugang zu allen Institutionen der Sparkassenorganisation ermöglicht wird. Damit wäre aber das Ende der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute eingeleitet“, warnte Simon.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) soll die Änderungsvorschläge der Fraktionschefs zunächst den Sparkassenverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden vorstellen. Am kommenden Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen dann den geänderten Gesetzentwurf beschließen. Stahl und Papke betonten dagegen, durch die Änderungen werde die Absicht der Landesregierung untermauert, „die Sparkassen in NRW weiter zu stärken und fit für die Zukunft zu machen“.

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