1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. NRW: Linssen macht mehr Schulden

  6. >

Politik Inland

NRW: Linssen macht mehr Schulden

Düsseldorf . Trotz massiver Risikovorsorge für die Finanzkrise hat NRW die Neuverschuldung 2008 von geplant 1,78 auf 1,13 Milliarden Euro gesenkt. Doch für 2009 erwartet Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wegen der Krise einen Anstieg der...

Wilfried Goebels

Düsseldorf. Trotz massiver Risikovorsorge für die Finanzkrise hat NRW die Neuverschuldung 2008 von geplant 1,78 auf 1,13 Milliarden Euro gesenkt. Doch für 2009 erwartet Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wegen der Krise einen Anstieg der Neuverschuldung unterhalb der Verfassungsgrenze zwischen 2,97 und 3,8 Milliarden Euro.

Linssen betonte, dass bereits der Haushalt 2008 ohne Schulden und erstmals seit 30 Jahren wieder mit einem Überschuss von 164 Millionen Euro abgeschlossen hätte, falls NRW nicht 1,29 Milliarden Euro für die zusätzliche Risikovorsorge bereit gestellt hätte. Die NRW-Koalition will zusätzlich 406 Millionen Euro für den Risikoschirm der WestLB aufwenden. Mit 174 Millionen Euro beteiligt sich NRW am Bankenstabilisierungsfonds des Bundes. Damit steigt die Vorsorge auf 1,29 Milliarden Euro. 2008 hat das Land 68 Millionen Euro für die WestLB aufgewendet.

Für 2009 befürchtet Linssen einen Rückgang der Steuereinnahmen: „Wegen der Konjunkturkrise wird der Landeshaushalt in den kommenden Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt sein“, warnte er. Linssen erwartet, dass die NRW-Kommunen rund 2,8 Milliarden Euro Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II erhalten.

SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken kritisierte, dass die Landesverschuldung 2009 auf eine Rekordhöhe von 119,4 Milliarden Euro steige.

Startseite