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NRW muss bis 2010 rund eine Milliarde zurückzahlen

Düsseldorf/Coesfeld . Die rund 3,3 Millionen Berufspendler in NRW erhalten bis 2010 rund eine Milliarde Euro Steuern zurück. NRW-Finanzminister Linssen begrüßte dennoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale...

Wilfried Goebels

Düsseldorf/Coesfeld. Die rund 3,3 Millionen Berufspendler in NRW erhalten bis 2010 rund eine Milliarde Euro Steuern zurück. NRW-Finanzminister Linssen begrüßte dennoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.

Nach ersten Berechnungen des Ministeriums werden rückwirkend von 2007 an jährlich 250 Millionen Euro Steuerentlastung in NRW fällig. „Das ist eine gute Entscheidung für die Bürger, aber schmerzlich für den Finanzminister“, sagte Linssen. NRW hatte frühzeitig verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Begrenzung der Pendlerpauschale auf eine Entfernung von mindestens 21 Kilometern geäußert. Das Bundesfinanzministerium hatte die Kappung aber nach einer weiteren Prüfung beschlossen. Jetzt hat das Verfassungsgericht einen Strich durch Steinbrücks Rechnung gemacht.

Nach Angaben des Landesamtes für Statistik legt ein Arbeitnehmer in NRW durchschnittlich 22,7 Kilometer Strecke zur Arbeitsstätte zurück. 41 Prozent geben eine Fahrtstrecke von mehr als 20 Kilometern beim Finanzamt an. Vor allem Arbeitnehmer im ländlichen Raum sind betroffen: In 18 der 31 NRW-Kreise lag die Durchschnittsstrecke über 21 Kilometer. Spitzenreiter waren Euskirchen mit 31,4 Kilometern vor Heinsberg mit 29,3 Kilometern sowie Kleve (27,6) und Coesfeld (27,4 km).

SPD-Landeschefin Kraft forderte eine Neuregelung der Entfernungspauschale, bei der Großverdiener keinen höheren Steuervorteil haben. „Wer viel verdient, bekommt heute mehr als der mit kleinem Einkommen“, klagte Kraft. Deshalb sollte die Pauschale in einen festen Abzug von der Steuer umgewandelt werden, damit Arbeitnehmer bei gleichen Kosten gleiche Steuervorteile erhielten. FDP-Landeschef Pinkwart sprach von einem „saftigen Denkzettel“ für die Steuererhöhungspolitik der Koalition. Der Bund müsse den Weg für eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen frei machen.

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