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NRW-Regierung lädt zu Spitzengespräch über Schulfrieden

Düsseldorf - Im Streit um die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung für den kommenden Freitag (24. Juni) alle Parteien zu einem Spitzengespräch eingeladen. Ziel sei ein „zukunftsfester und möglichst breit getragener Konsens, der mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat“, schreiben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin...

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Düsseldorf - Im Streit um die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung für den kommenden Freitag (24. Juni) alle Parteien zu einem Spitzengespräch eingeladen. Ziel sei ein „zukunftsfester und möglichst breit getragener Konsens, der mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat“, schreiben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an alle NRW-Parteichefs und die Fraktionschefs im Landtag. In der von Rot-Grün vorangetriebenen Gemeinschaftsschule soll länger schulformübergreifend unterrichtet werden: Die Trennung erfolgt frühestens ab der siebten Klasse, und die Schulen sollen stärker als bisher darüber mitentscheiden. Die CDU-Opposition hatte angeboten, die Gemeinschaftsschule mitzutragen, fordert im Gegenzug aber, eine Bestandsgarantie für Realschulen und Gymnasien in der Verfassung zu verankern. Das lehnt Löhrmann bisher ab. Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der Sommerpause ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen. Zum neuen Schuljahr sollen wenigstens zwölf Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aber vor kurzem die geplante Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop gestoppt und die Einführung der neuen Schulform per Experimentierklausel als rechtlich unzureichend moniert.

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