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Ladenöffnungszeiten-Gesetz

NRW-Regierung will Geschäfte früher schließen

Hilmar Riemenschneider

Münster - Bis Mitternacht noch das Nötigste oder Party-Nachschub einkaufen - nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken soll es damit bald vorbei sein.

Während in der SPD wochentags die 20-Uhr-Marke für den Ladenschluss favorisiert wird, hat sich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen für 22 Uhr ausgesprochen: „Der Kompromiss ist für mich eine Ladenöffnungszeit bis 22 Uhr“, spannte er den Bogen zwischen Großstädten und kleinen Kommunen. Nebenbei werde der vielerorts problematische nächtliche Alkoholverkauf ausgebremst.

Bis zum Sommer soll das Ladenöffnungszeiten-Gesetz überarbeitet werden. Als sicher gilt, dass Rot-Grün auch die verkaufsoffenen Sonntage - vier pro Jahr sind erlaubt - deckelt. Das soll „Wildwuchs“ in Großstädten durch Ausnahmegenehmigungen verhindern.

SPD, Grüne und Linke stützen sich auf eine Evaluation der von CDU und FDP 2006 liberalisierten Ladenöffnungszeiten. Dazu werden am Mittwoch im Landtag Vertreter Einzelhandel, Verbänden und Gewerkschaften Position beziehen, da die Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums keinen zwingenden Änderungsbedarf nahelegen.

Die CDU spricht von einer „Gängelung von Kunden und Händlern“. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte eine „Entmündigung der Kommunen“ vor: „Das Gesetz hat sich bewährt, die Menschen gehen verantwortlich damit um.“

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