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NRW-Städte wollen mehr Rechtssicherheit für Alkoholverbote - Münster plant

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Düsseldorf - Die Kommunen fordern mehr Rechtssicherheit für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. „Es gibt derzeit keine rechtlich abgesicherte Möglichkeit, vorbeugend einzugreifen“, kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer. Da die Problematik sich verschärfe, sei eine neue gesetzliche Grundlage aber dringend nötig, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf.

Insbesondere im Sommer würden Fußgängerzonen, Parks und Grünanlagen oft von Trinkern belagert. Nach der gegenwärtigen Rechtslage könnten die Kommunen solche Trinkgelage nur dann untersagen, wenn hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht werde. Rechtlich problematisch sei es hingegen, das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten, solange es noch nicht zu konkreten Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten oder auch Gewaltdelikten gekommen sei.

„Es kann nicht sein, dass Müll, Vandalismus oder Belästigung von Passanten in den Innenstädten und Ortskernen zur Regel werden“, warnte Schäfer laut Mitteilung in einer Präsidiumssitzung. Der ausufernde öffentliche Alkoholkonsum habe nicht nur verstärkt nächtliche Ruhestörung zur Folge. Gleichzeitig nehme die Zahl von Körperverletzungen und anderen Gewaltdelikten auf offener Straße zu.

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