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NRW-Verfassungsrichter: Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Münster - Städte und Landkreise in NRW müssen für zusätzliche Kosten bei der Kinderbetreuung einen Ausgleich erhalten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden. Das Land muss demnach die Kommunen für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entsteht.

wn

Münster - Das Land NRW darf den Kommunen nicht die Kosten für den Ausbau der Kindergärten aufbürden. Das hat das höchste Gericht in NRW, der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, am Dienstag entschieden. Die bestehende Regelung, die die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem zur Förderung von Kindern unter drei Jahren eingeführt hat, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das Gericht gab damit den Verfassungsbeschwerden von 17 kreisfreien Städten – darunter auch Münster – statt. Für deren Jugendamtsleiterin Anna Pohl war er Tag der Urteilsverkündung ein guter Tag. Schließlich haben ihre Mitarbeiter schon mal ausgerechnet, was das für die Stadt bedeuten könnte – und sind auf eine Summe von 3,8 Millionen Euro gekommen, auf die sie nun hoffen dürften. Die laufenden Kosten für die Kindergärten sind da noch gar nicht mitgerechnet. Auch der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus, ist ausgesprochen zufrieden. Nach seinen Worten ist das Urteil der Richter aus Münster eine „kleine Revolution“ und ein „echter Durchbruch“. Es stelle sicher, dass das Land die Mittel bereitstellen muss, wenn es entsprechende Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Und nicht nur das. Articus sieht sogar eine Signalwirkung für andere Länder und für andere Aufgaben, etwa den Lärm- und Umweltschutz, den das Land auch auf die Städte und Gemeinden überträgt. Schließlich geht es bei der Entscheidung um sehr viel Geld. Der Bund hat ausgerechnet, dass alleine die Investitionen zwölf bis 14 Milliarden Euro kosten werden, um für 35 Prozent aller unter Dreijährigen einen Kindergartenplatz zu schaffen. In NRW werden die Kosten bei etwa 20 bis 25 Prozent liegen, sagten Experten. Und dabei wird es nicht bleiben: Die laufenden Kosten pro Jahr – etwa für das zusätzliche Personal – werden noch mal mit 1,5 Milliarden Euro bundesweit zu Buche schlagen. Das Land hat nach Ansicht der Richter mit seiner bisherigen Haltung gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip verstoßen. Das ist seit 2004 in der Landesverfassung verankert und soll sicherstellen, dass das Land als Gesetzgeber den Kommunen keine neuen Aufgaben aufbürden oder Aufgaben stark verteuern darf, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen.

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