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NRW will mitbauen an der Zukunft Palästinas

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Ramallah - Zum Abschluss seiner viertägigen Israel-Reise will Jürgen Rüttgers im Westjordanland auch die andere Seite hören. Professor Jamal Amro beschreibt in Ramallah mit drastischen Worten die ganze Hoffnungslosigkeit der jungen Palästinenser unter israelischer Besetzung: „Die Lage der meisten Palästinenser ist so verzweifelt, dass es vielen egal ist, ob sie leben oder sterben.“

Nordrhein-Westfalen will den Palästinensern beim Aufbau der Stadtplanung und Infrastruktur helfen. In Kürze soll eine Expertengruppe Pläne erarbeiten. Die Zeit drängt: Nach einem Friedensvertrag würden zwei Millionen Palästinenser zusätzlich in den Gazastreifen und die Westbank drängen. Dabei ist die Lage schon heute dramatisch. Jeder Zweite im Gazastreifen und jeder Vierte in der Westbank sind arbeitslos, 56 Prozent der Menschen leben in Armut. Das Pro-Kopf-Einkommen ist niedriger als 1996, jedes Jahr fehlen weitere 10 000 Wohnungen.

Planungsminister Samir Abdullah beklagt, dass 90 Prozent der Industrie in Palästina zerstört sind. Weil Armut zur weiteren Radikalisierung führt, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer Partnerschaft mit der Pharmacare Ramallah produziert ein NRW-Pharmakonzern Schmerzmittel und Nasenspray in der Westbank. Die kleine Erfolgsgeschichte ist Grund genug für den Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, die erste Auslieferung eines von Palästinensern hergestellten Medikaments in die EU persönlich zu würdigen.

Nach einem Gespräch mit Rüttgers drängt Fajad den NRW-Regierungschef, die Tür für palästinensische Produkte in Europa zu öffnen. Fajad verspricht, in Palästina für Sicherheit zu sorgen. Ein großes Ziel: Schließlich haben die Extremisten in Palästina Zulauf, auf der anderen Seite werden weitere jüdische Siedlungen im Palästinensergebiet gebaut. Ziel bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und einem Staat Palästina. „Aber die Zeit und die Demografie arbeiten dagegen“, fürchtet ein Nahost-Experte der Adenauer-Stiftung. Minister Abdullah hat Zweifel, dass man die Infrastruktur aufbauen kann, solange die Besetzung anhält. Von den Kassam-Raketen auf israelische Städte redet er nicht.

Jürgen Rüttgers warnt die Palästinenser davor, auf die große Lösung zu warten. Schritt für Schritt den Friedensprozess zu fördern, sei das nicht sinnvoller?

Am Dienstag erst war Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel und an der Westbank. Die palästinensische Autonomiebehörde baut auf die Hilfe der Deutschen in Nahost.

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