1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Obama ordnet Schließung von Guantánamo binnen eines Jahres an

  6. >

Obama ordnet Schließung von Guantánamo binnen eines Jahres an

wn

Washington – Nur zwei Tage nach seiner Amtsübernahme hat USPräsident Barack Obama eines seiner Hauptwahlversprechen eingelöst: Er ordnete am Donnerstag die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo (Kuba) spätestens in einem Jahr an.

In einer weiteren Verfügung verbot er Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen wie das vom Geheimdienst CIA angewandte „Waterboarding“, das Simulieren von Ertränken. Künftig soll sich auch die CIA an militärische Regeln halten, die derartige Praktiken ausschließen.

Obama gab außerdem die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien und Geheimdienste bekannt. Sie soll überprüfen, wie künftig mit gefangenen Terrorverdächtigen umgegangen wird, insbesondere wo sie nach der Schließung von Guantánamo inhaftiert werden sollen. Untersucht werden soll ferner auch der Fall des Terrorverdächtigen Ali Saleh al-Marri. Er ist der einzige, der auf US-Boden als „unrechtmäßiger Kämpfer“ festgehalten wird. Das Oberste Gericht prüft zurzeit, ob seine bisherige Gefangenschaft ohne Anklage gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Hilfsorganisation Amnesty International rief insbesondere die Europäische Union (EU) auf, diesen Menschen eine Bleibe zu bieten und bereits beim nächsten Außenministertreffen am kommenden Montag einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die US-Regierung sucht schon seit geraumer Zeit Aufnahmeländer für rund 50 Gefangene, die freigelassen werden sollen, denen aber in ihrer Heimat Folter drohen würde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte Obamas Entscheidung, die Schließung des Lagers schon so kurz nach seinem Amtsantritt anzuordnen. Dies signalisiere „die hohe Priorität, die der neue Präsident dem veränderten Ansatz der USA bei der Eindämmung des Terrorismus einräumt“, erklärte die Organisation in Washington.

Mehrere Verfahren wurden bereits am Mittwoch auf Eis gelegt, darunter das gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. Unter den Angeklagten ist der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, der nach CNNAngaben vergeblich gegen die Aussetzung des Verfahrens protestierte. Er und seine Mitangeklagten hatten zuvor mehrfach den Wunsch geäußert, hingerichtet zu werden und damit aus ihrer Sicht als Märtyrer zu sterben. Auch der ursprünglich für die nächste Woche geplante Prozess gegen den als „Kindersoldaten“ bekannten Kanadier Omar Khadr ist ausgesetzt. Khadr soll 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben.

Insgesamt sind rund 20 Gefangene derzeit angeklagt. Es wird erwartet, dass binnen kurzer Zeit sämtliche der anhängigen Verfahren ausgesetzt werden. Neue gerichtliche Anhörungen vor den umstrittenen Militärkommissionen – Sondergerichte, die eigens zur Aburteilung der Guantánamo-Häftlinge geschaffen wurden – sind bereits nicht mehr anberaumt worden. Die bereits angeklagten Gefangenen könnten vor normale Militärgerichte oder Bundesgerichte auf US-Boden gestellt werden. Auch die Schaffung besonderer Instanzen wird nach Medienberichten geprüft, gilt aber als weniger wahrscheinlich. Dies, so warnen Kritiker, wären wieder Sondergerichte, die wie die Militärkommissionen den Ruch einer Rechtseinschränkung für die Angeklagten hätten.

Startseite