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Obama pocht auf Schließung

Washington - Wie immer ist die Bühne für den Präsidenten bewusst ausgewählt. Als Ba­rack Obama am Donnerstag seine Pläne für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo vorstellt, redet er im Nationalarchiv-Museum in Washington...

unserem Korrespondenten Friedemann Diederichs

Washington - Wie immer ist die Bühne für den Präsidenten bewusst ausgewählt. Als Ba­rack Obama am Donnerstag seine Pläne für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo vorstellt, redet er im Nationalarchiv-Museum in Washington.

Dort liegen unter anderem die Dokumente der Unabhängigkeits-Erklärung und der Verfassung - und auf diese bezieht sich Obama, als er sich an einer heiklen Mission versucht: der Nation und einer zweifelnden Kongressmehrheit klarzumachen, dass seine Guantanamo-Überlegungen nicht das Land gefährden.

„Meine größte Verantwortung ist, den Bürgern Sicherheit zu geben. Das ist das, woran ich beim Aufwachen und beim Schlafengehen denke,“ sagt er. Doch Sicherheitspolitik, so einer der gestrigen Kernsätze des Wahlsiegers, müsse sich stets an den „fundamentalen Werten“ der Verfassung orientieren - und dürfe nicht wie in den vergangenen Jahren „von Angst getrieben“ sein.

Es ist eine kurzfristig angesetzte Rede, die Obama nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der aktuellen Entwicklungen hält. Zum einen hatte er am Vortag im Kongress die schmerzhafteste Niederlage seiner jungen Amtszeit erlitten. Mit 90 gegen sechs Stimmen verweigerte ihm nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat die geforderten 80 Millionen Dollar, die das Weiße Haus für die Schließung des Lagers gefordert hatte. Gleichzeitig machten Parteifreunde Obama deutlich, dass eine Verlegung von Häftlingen in die USA für sie nicht in Frage kommt.

Zum anderen hatte Ex-Vizepräsident Dick Cheney, derzeit der vehementeste Kritiker Obamas, schon vor Tagen eine Rede angekündigt, die sich der nationalen Sicherheit widmen sollte. Diesem allein wollte Obama jedoch nicht das Feld überlassen. Deshalb gab es gestern das, was US-Medien als „Showdown“ bezeichneten: In kurzem Zeitabstand die Reden zweier Politiker, die in ihrer Philosophie nicht gegensätzlicher sein könnten: Obama sieht die Einrichtung von Guantanamo als „überhasteten“ Fehler der Bush-Regierung, die ihm ein „Schlamassel hinterlassen“ und Amerika weltweit neue Feinde geschaffen habe. Cheney will an Guantanamo und „verbesserten“ Verhörmethoden festhalten, weil diese das Land sicherer gemacht hätten - Thesen, die er Donnerstag erneut verteidigte.

Dass die Ansicht Cheneys Wirkung zeigt, war an den jüngsten Abstimmungen im Kongress klar ablesbar. Doch Obama will nun mit einem Mehrstufen-Konzept sowohl die Kritiker als auch die eigene Wählerschaft besänftigen. Eine Weiterführung des Lagers - davon will er nichts wissen. Stattdessen gibt es erstmals konkrete Hinweise auf die künftige Behandlung der Insassen. Niemand werde freigelassen werden, der eine Gefahr für Amerika darstelle, betont Obama. Jene Häftlinge, die amerikanisches Strafrecht verletzt hätten, sollen vor Bundesgerichten in den USA angeklagt werden. Andere Internierte, denen Verstöße gegen das Kriegsrecht zur Last gelegt werden, sollen sich weiter vor Militärkommissionen verantworten müssen - aber in Zukunft mehr Rechte für ihre Verteidigung erhalten. Und: Sofern keinerlei Bedenken bestehen, sollen rund 50 Gefangene an Drittländer überstellt werden - wie jene neun Uiguren, die Washington gerne in Deutschland unterbringen möchte.

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