1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Oettinger heizt den Steuerstreit in der Union weiter an

  6. >

Politik Inland

Oettinger heizt den Steuerstreit in der Union weiter an

Berlin - Am Sonntag wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Doch ausgerechnet vor diesem wichtigen Termin bricht in der Union eine Steuerdebatte los. Mit internem Streit ins Wochenende - genau das hatte Angela Merkel verhindern...

unserem Mitarbeiter Volker Resing

Berlin - Am Sonntag wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Doch ausgerechnet vor diesem wichtigen Termin bricht in der Union eine Steuerdebatte los. Mit internem Streit ins Wochenende - genau das hatte Angela Merkel verhindern wollen. Doch der Stein, den Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gestern ins Wasser geworfen hat, schlägt Wellen.

Oettinger hatte vorgeschlagen angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf 9,5 Prozent anzuheben. Das entspricht einer gewissen Logik, weil damit der ermäßigte Satz der Hälfte des regulären von 19 Prozent entspräche. Den Regelsatz will Oettinger nicht antasten. Der ermäßigte Tarif gilt vor allem für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Doch um Logik geht es nicht. Das Signal, das der baden-württembergische Regierungschef aussendet, ist: In der Union wird über Steuererhöhungen diskutiert.

Vor dem Störfeuer aus Stuttgart hatte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt bereits ins gleiche Horn gestoßen.

Das ist freilich Gift für die Strategie der Wahlkampfzentrale in Berlin. Denn im Programm für den 27. September steht das Gegenteil. Die Union will die Steuern auf verschiedene Weise möglichst bald senken. Außerdem soll das Mehrwertsteuersystem generell auf den Prüfstand. Die CSU will Hotels und Gaststätten entlasten. Die CDU will mit einer Reform die sogenannte „kalte Progression“ abschaffen. Das kostet 15 Milliarden Euro und soll verhindern, dass Bürger trotz Gehaltserhöhungen weniger Geld in der Tasche haben.

Gegen Oettinger schimpfen deswegen nicht nur die Opposition, sondern auch die eigenen Leute. „Verantwortungslos“ nennt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Ideen seines Kollegen. „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, erklärt er. „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, sagt in gleicher Weise CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Dabei bleibt es.“ Auch aus Bayern bekommt Oettinger ein Contra: Man solle eher über „Entlastungen für Leistungsträger“ nachdenken, so Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Für die SPD und die Opposition ist der unionsinterne Schlagabtausch ein Freudenfest. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von einem verwirrenden Durcheinander. CDU und CSU sollten nicht „gleichzeitig rechts und links“ blinken. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn meint, die Union verkaufe ihre Wähler für dumm.

Neben diesem Konflikt schwelt auch noch ein anderer Steuerstreit bei CDU und CSU. Es steht die Forderung im Raum, dass für die angekündigten Steuersenkungen ein konkreter Termin im Wahlprogramm genannt wird. Die Bayern fordern das, die CDU lehnt es ab. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte derweil die Analyse, dass eine Steuerreform erst möglich werde, wenn es Spielraum für Entlastungen gebe. Dies sei noch nicht absehbar.

Startseite