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"Pannen-Ministerin" Müller-Piepenkötter unter Druck

Wilfried Goebels

Düsseldorf - Justizminister arbeiten auf einem Minenfeld. Bei NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter aber häufen sich die Affären, Skandale und Rücktrittsforderungen. Das hat der CDU-Politikerin schon vor dem spektakulären Ausbruch in Aachen den Ruf einer „Pannen-Ministerin“ eingebracht.

Im Rechtsausschuss des Landtags muss die Ministerin heute Rede und Antwort stehen, warum sie trotz eindringlicher Warnungen der Aachener JVA-Bediensteten über schwerwiegende Sicherheitslücken nicht handelte. Dass die Ausbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff Fluchthilfe von mindestens einem Wächter und einem Mithäftling erhielten, macht die Affäre für die Ministerin hochbrisant. Zumal der „Fall Aachen“ nur ein Glied in einer langen Kette von Justizpannen ist.

» Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) rollte 2007 das „Siegburger Folterdrama“ auf. Am 11. November 2006 hatten drei Mitgefangene den 21-jährigen Hermann H. nach fast zwölf Stunden qualvoller Misshandlungen in den Tod getrieben. Erst fünf Tage nach dem Mord im Siegburger Jugendgefängnis hatte MüllerPiepenkötter angeordnet, landesweit alle Gemeinschaftszellen mit Dreier- und Viererbelegung aufzulösen. Dabei hatte sie bereits im März 2006 Mehrfachzellen wegen zunehmender Gewalttätigkeiten als Gefahrenzone eingestuft. „Hermann H. könnte heute noch leben, wenn die Ministerin früher gehandelt hätte“, resümierte der damalige SPD-Obmann Thomas Stotko.

» Im Amtsgericht Mönchengladbach hatte der Türke Erol P. seine 38-jährige Ehefrau und seine 19-jährige Tochter nach einen Sorgerechts-Prozess im März 2007 umgebracht. Der Skandal: Der Mordschütze hätte gar nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Die Justiz hatte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn nicht rechtzeitig umgesetzt.

» 2008 wurden in NRW-Haftanstalten 41 Verdachtsfälle von Misshandlungen regis­triert - fünf in Siegburg, je vier Fälle in den Haftanstalten Aachen, Düsseldorf und Herford sowie drei Übergriffe in Wuppertal und Gelsenkirchen. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Essen forderten Mithäftlinge einen 23-Jährigen auf, sich mit einem Kabel zu erhängen, nachdem sie ihn sexuell missbraucht hatten. In Wuppertal erlitt ein Häftling ein Schädel-Hirn­-Trauma, in Kleve wurde einem Gefangenen der Kiefer gebrochen. Mitglieder der Vollzugskommission sprachen von einer „Liste des Grauens“.

» Durch eine Justizpanne verjährte ein Teil der Steuerstrafanklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.

Müller-Piepenkötter wird heute auch erklären müssen, warum sie auf den Brandbrief der Aachener JVA-Bediensteten über Sicherheitsmängel in der Anstalt nicht angemessen reagierte. „Aus der Sicht des hiesigen Personalrats ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet“, kritisierten die JVA-Bediensteten am 27. August ihren enormen Berg von 50 000 Überstunden.

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