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Urteil

Pflege-TÜV darf Bericht nicht veröffentlichen

Julia Gottschick

Stadtlohn/Münster - Schlappe für den Pflege-TÜV: Das Sozialgericht Münster hat am Freitag einen Bericht einkassiert, den der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) - im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen - über die Bedingungen in einer Stadtlohner Kurzzeitpflege-Einrichtung angefertigt hat. Grundlage war ein unangekündigter Besuch im Jahre 2010.

Daraufhin hatte der Caritas-Verband für die Dekanate Ahaus und Vreden auf Unterlassung geklagt. Die Folge: Der Bericht darf weder im Internet noch sonstwo veröffentlicht werden. Der Richter begründete gestern, der sogenannte Pflege-TÜV sei generell nicht in der Lage, die von Einrichtungen erbrachten Leistungen und somit die Qualität von Pflege zu messen.

Die hierbei angewandten Kriterien seien darüber hinaus nicht auf Kurzzeitpflege-Einrichtungen übertragbar. Die vergebenen Pflegenoten verletzten die Grundrechte der Einrichtungsträger und führten die Verbraucher in die Irre. „Außerdem hätte vor der Prüfung die schriftliche Einverständniserklärung der Bewohner oder gegebenenfalls der Betreuer eingeholt werden müssen“, betonte der Richter. „Das ist nicht geschehen.“

Mit seiner Einschätzung geht das münsterische Gericht nicht konform mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) in Essen. Letzteres hatte in ähnlichen Fällen befunden, bei derlei Prüfungen müsse lediglich „ein faires, neutrales Prüfverfahren angewandt“ werden. Allein eine Schmähkritik müsse man beanstanden.

Diese Sichtweise, so betonte der Richter am Freitag, sei eigentlich für privatrechtliche Prüfungen - der Stiftung Warentest etwa - entwickelt worden. Sie sei jedoch nicht auf staatliche Bewertungen wie jene durch den Pflege-TÜV anwendbar. Auch nannte er die Bewertung des LSG „inkonsequent und widersprüchlich“. Habe man sich dort doch stets auf einen Vergleich geeinigt: Der Bericht wird nicht öffentlich gemacht und dafür ein erneuter Prüfbesuch in der jeweiligen Einrichtung anberaumt. „Hätten die das Prüf-System plausibel gefunden, so hätten sie auch die Berichte durchwinken können“, gab der Richter zu bedenken.

Der Anwalt des MdK erwägt nun, vor die nächste Instanz zu ziehen: nach Essen.

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