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Politiker loben Geschlossenheit beim EU-Gipfel zur Kaukasuskrise

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Berlin – Vertreter von Politik und Wirtschaft haben die Geschlossenheit der Europäischen Union (EU) beim Sondergipfel zur Kaukasuskrise sowie den Verzicht auf Sanktionen gegen Russland begrüßt. „Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland nicht möglich“, teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin mit. „Sanktionen würden niemandem nützen.“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte laut Mitteilung: „Wir hoffen, dass das Bewusstsein um die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen dämpfend wirkt.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), betonte im Hessischen Rundfunk: „Die Reaktion der EU auf die Anerkennungspolitik Russlands ist geschlossen, das Handeln Russlands ist ganz eindeutig verurteilt worden, und das ist das Wichtigste.“ Den Angriff Russlands auf Georgien verurteilte Pöttering als „unverantwortlich“, da Moskau einseitig bestehende Grenzen verändern wolle. „Das kann Moskau so nicht durchgelassen werden.“ Walter Kolbow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Forderung nach Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans. „Wir erwarten, dass Russland als ersten Schritt seine Truppen aus den georgischen Kerngebieten unverzüglich zurückzieht.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, und ihr Kaukasus-Experte Michael Link, vermissten dagegen kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in der Abschlusserklärung. Die außenpolitische Koordinatorin der Grünen im Europäischen Parlament, Angelika Beer, forderte die französische Ratspräsidentschaft, die Kommission und den EU-Außenbeauftragten auf, sich für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung aller Kriegsgeschehen einzusetzen. Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, kritisierte, dass die EU die Wiederaufbauhilfe allein der Kriegspartei zukommen lasse, die den Krieg begonnen hat.

Bereits am Montag hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Westen schwere Fehler im Verhältnis zu Russland vorgeworfen. Dazu gehörten das US-Militärengagement in Georgien, die beschlossene Aufstellung von Radar- und Raketensystemen in Polen und Tschechien sowie die Anerkennung des Kosovo, sagte er am Montagabend in einer Rede vor der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin. „Auf Russland musste diese Politik wie eine Einkreisung wirken.“

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