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Polizei fordert Haftstrafe für Angriffe von Gewalttätern auf Beamte

unserem Korrespondenten Wilfried Goebels

Düsseldorf - Die Polizei fordert eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Angriffe von Gewalttätern auf Polizeibeamte. „Eine Geldstrafe von einigen Hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus“, klagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, in Düsseldorf.

Die Polizeigewerkschaft drängte die Landtagsfraktionen, sich im Bundestag für die Mindeststrafe einzusetzen. Bei Krawallen am 1. Mai hatten 400 gewaltbereite, teilweise vermummte Neonazis in Dortmund gezielt Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen. Dabei waren fünf Polizisten ohne Schutzkleidung verletzt worden. Richter warf den Gerichten vor, das vorhandene Strafmaß nach Übergriffen auf Polizisten nicht auszuschöpfen.

In einer Aktuellen Stunde verwies NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) darauf, dass gegen 404 rechtsextreme Randalierer wegen Landfriedensbruchs ermittelt werde. Die Opposition kritisierte, der Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten versagt , weil trotz der Drohungen im Internet im Vorfeld der Demonstration kein verstärkter Polizeieinsatz angeordnet worden sei und die Beamten schlecht ausgerüstet waren. Wolf wies die Vorwürfe zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen Gewaltausbruch gegen die Gewerkschaften in Dortmund vorgelegen. Die Polizei hatte mit Aktionen in Siegen gerechnet. Nur 50 Minuten nach den ersten Steinwürfen waren aber 500 Polizisten in Dortmund zusammengezogen worden.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wolfram Kuschke war die Randale in Dortmund kein Zufall. So führten rechte Autonome in Holzwickede (Unna) sogar eine „Todesliste“ mit den Namen von 20 Schülern und Schulsekretären, die sich im Internet gegen die braune Szene geäußert hatten. Kuschke warnte vor einer aktiven „braunen“ Szene im Raum Dortmund, Unna, Hagen bis in den Hochsauerlandkreis. „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen.“

Für den CDU-Innenexperten Theo Kruse muss der Staat „gegen den Randale-Tourismus von links und rechts“ vorgehen. „Gegen Kriminelle hilft nur konsequentes Vorgehen: verhaften und verurteilen. Nach GdP-Angaben gab es 2007 allein in NRW mehr als 6400 Gewalttaten gegen Polizisten - ein Anstieg um 20 Prozent. „Das ist ein erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, mahnte GdP-Chef Richter.

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