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Parteitag der NRW-FDP in Duisburg

Postenpoker in der FDP geht weiter

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Duisburg - Der Neuanfang der FDP wird kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende weiter von personellen Machtkämpfen überschattet: Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hat indirekt Bundeswirtschaftsminiter Rainer Brüderle zum Verzicht auf das Amt des stellvertretenden Parteichefs aufgefordert. Zudem gab es heftige Kritik von Teilen der Parteibasis an Parteichef und Außenminister Westerwelle. "Jeder in der Partei muss seinen Beitrag für einen personellen Neuanfang leisten", sagte Bahr auf dem Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag in Duisburg. Es gehe darum, dem designierten Parteichef Philipp Rösler ein neues Team zur Seite zu stellen. "In diesem neuen Team würde ich gern meinen Beitrag als stellvertretender Parteichef leisten." Bahr, der aus Münster kommt und als Vertrauter von Rösler gilt, ist einer der fünf Kandidaten für die drei freien Posten des Parteizive. Brüderle, der als Landeschef der rheinland-pfälzischen FDP bereits zurückgetreten ist, wird parteiintern dazu gedrägt, auf eine Kandidatur auf dem Parteitag der Bundespartei in Rostock zu verzichten. Eine neue Debatte gibt es auch um den Noch-Parteichef Guido Westerwelle. Am Samstag forderte der ehemalige Innenminister Gerhardt Baum seinen Parteifreund Westerwelle auf, auch sein Amt als Außenminister aufzugeben. Bahr ging in seiner Rede nicht drauf an, würdigte aber ausdrücklich die Verdienste Westerwelles in der Partei. Mehrere Redner der Basis übten im Anschluss an Bahrs Rede aber zum Teil scharfe Kritik an der Parteiführung in Berlin und in NRW. "Die Führung in Berlin hat total versagt", sagte zum Beispiel die ehemalige Fraktionschefin der Dortmunder FDP, Annette Littmann. Dies beziehe sich sowohl auf die Koalitionsverhandlungen als auch das Erscheinungsbild der Bundesminister in Berlin. Zudem wurde Kritik an der fehlenden innerparteilichen Demokratie und am autoritären Führungsstil im Landesverband laut. "Da wird zu viel in Hinterzimmern ausgekungelt, ohne dass die Basis auch nur mitreden will." Ein Redner aus dem Rhein-Sieg-Kreis sowie der Kreisverband Paderborn forderten den Rücktritt von Westerwelle als Außenminister. Diese Forderung wurde aber nicht in einen Beschluss gefasst. Mehrere Redner, darunter der ehemalige Innovationsminister Pinkwart, verteidigten Westerwelle gegen diese Vorwürfe. Bahr kündigte in seiner mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede vor den Delegierten an, den Neuanfang in der FDP auf allen Ebenen mitgestalten zu wollen. "Die FDP ist in einer schweren Krise", sagte Bahr. Er erinnerte an die Zeit in den 90er Jahren, als die Liberalen auch in NRW nicht im Landtag vertreten war. "Wir brauchen neue Lösungen auf die vielen Fragen, die sich stellen." Er kündigte weitere Reformen im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik an. "Wir müssen den Mittelstand in seiner Leistungsfähigkit stärken." Konkret nannte er Fragen eines höheren Zuverdienstes für staatliche Transferempfänger und eine steuerliche Entlastrung. Im Zusammenhang mit der Atom-Katastrophe von Fukushima sagte Bahr: "Es wird auf dem Feld der Energiepolitik kein Zurück mehr geben in die Zeit vor Fukushima." Die FDP stehe hinter einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, allerdings unter den Voraussetzungen der sicheren Stromverversorgung und bezahlbarer Energiepreise. Sowohl Bahr als auch der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke griffen vor allem Ministerpräsident Hannelore Kraft an. Bahr warnte davor, NRW zu einer "grünen Idylle" machen zu wollen. Nicht in Stuttgart sei die erste grün geführte Landesregierung in Amt, sondern dies sei bereits in NRW der Fall. Fraktionschef Papke ging aber auch auf Distanz zur CDU in Düsseldorf.

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