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Wenn es der Bundesregierung ernst mit dem Vorhaben ist, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (und endlich keine neuen Schulden mehr anzuhäufen), kann und darf der Wirtschaftsminister nicht Milliarden zur Unterstützung der Konjunktur ausgeben. Das vorhandene Geld kann ja nur einmal ausgegeben werden. Mehrausgaben müssten entweder über neue Schulden (also zu Lasten der kommenden Generation) oder über Steuererhöhungen finanziert werden. Dies würde die Kaufkraft der Bürger weiter verringern – mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zudem ist die nachhaltige Effizienz derartiger Konjunkturprogramme äußerst umstritten. (fpl)

Ein Schuss Stimmungsaufhellung kann dem Land nicht schaden. Trotz des Aufschwungs ist die Kauflaune der Verbraucher nicht eben überschwänglich. Steigende Preise für Energie und Lebensmittel schlagen sich – trotz der Lohnerhöhungen in vielen Branchen – bei der Höhe des für den Konsum verbleibenden Budgets nieder. Der Handel kann ein Lied davon singen. Derweil steigen die Steuereinnahmen. Vor dem Hintergrund könnte der Staat den Bürgern bei aller Vorsicht ruhig ein paar Euro mehr im Portemonnaie lassen – etwa über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Noch besser wären aber Steuergesetze, die nicht jede Lohnerhöhung über die „kalte Progression“ wieder auffressen.(mel)

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