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kann in einzelnen Teilen nach und nach verwendet werden - evtl. mit Themenbildern

Was sich 2009 für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert

Bürgerinnen und Bürger müssen sich angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt darauf einstellen, dass sie trotz der Versprechen der verschiedenen Parteien im Wahljahr 2009 den Gürtel enger schnallen müssen. Bei den vorgesehenen Änderungen sind es in erster Linie kinderlose Ehepaare, Singles und Rentner, die von zusätzlichen finanziellen Belastungen betroffen sind. Doch nicht alle Regelungen sind bereits in trockenen Tüchern. Einige Gesetze und Reformen – etwa zum Kindergeld, zur Rentenanpassung oder zu den Fahrgastrechten – müssen noch politische Hürden nehmen, bevor sie in Kraft treten können. Die Verbraucherzentrale NRW hat die wichtigsten beschlossenen und geplanten Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr zusammengefasst. Die Angaben sind ohne Gewähr:Stand: 10.12.2008

FINANZEN

Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge

Ab Januar 2009 werden Zinserträge, Dividenden und Kursgewinne mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent versteuert. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer – in der Summe bis 28,625 Prozent. Kursgewinne bleiben künftig nur noch bei Wertpapieren steuerfrei, die bis 31. Dezember 2008 erworben wurden und mindestens ein Jahr gehalten werden. Kursgewinne aus Wertpapieren, die ab 1. Januar 2009 gekauft werden, unterliegen dann unabhängig von der Anlagedauer der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Von dieser Steueränderung sind grundsätzlich alle nicht staatlich geförderten Kapitalanlage- und Vorsorgeprodukte betroffen, zum Beispiel auch Fonds- und Banksparpläne. Demgegenüber genießen Kapitallebensversicherungen weiterhin das Privileg der hälftigen Ertragsbesteuerung, wobei am Ende der Vertragslaufzeit die Hälfte der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuert wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Vertrag mindestens zwölf Jahre läuft und nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. Staatlich geförderte Vorsorgeprodukte wie Riester- oder Rürup-Rente unterliegen nicht der Abgeltungssteuer, da hier das spezielle System der nachgelagerten Besteuerung gilt. Vorteile bringt die Abgeltungssteuer vielen Sparern, die auf Anlagen mit normaler Zinszahlung setzen. Lag der persönliche Steuersatz bisher über 25 Prozent, muss künftig weniger an den Fiskus abgeführt werden. Liegt der Satz unter 25 Prozent, können Sparer sich einen Teil der Abgaben mit der Steuererklärung zurückholen. Weiterhin gilt außerdem der Sparerfreibetrag von 801 Euro je Person.

Abgeltungssteuer Nichtveranlagungsbescheinigung

Personen, die keine Einkommenssteuern zahlen, und Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags von 7.664 Euro, können sich durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung auch von der Abgeltungssteuer befreien lassen. Wer eine gültige Bescheinigung hat, für den ändert sich zum 1. Januar 2009 nichts. Eine Nichtveranlagungsbescheinigung stellt das Finanzamt aus. Ein Online-Formular gibt’s unter https://www.formulare-bfinv.de.

AltersentlastungsbetragDas Finanzamt gewährt all denjenigen, die das 64. Lebensjahr vollendet haben, einen so genannten Altersentlastungsbetrag. Entscheidend für die Höhe der steuerlichen Vergünstigung ist das Jahr, in dem sie das 64. Lebensjahr vollenden. Ist das 2008 der Fall, erhalten sie zeitlebens einen Entlastungsbetrag von 35,2 Prozent, maximal jedoch 1.672 Euro.

BausparvertragWer nach dem 1. Januar 2009 einen Bausparvertrag abschließt, erhält die Wohnungsbauprämie nur noch dann, wenn das angesparte Geld später auch für Bau oder Renovierung beziehungsweise Kauf eines Hauses oder einer Wohnung verwendet wird. Ebenso können in der Regel nur noch Sparer, die bei Vertragsabschluss jünger als 25 Jahre sind, das Geld nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist für freie Zwecke – etwa für den Kauf eines Autos – verwenden. Bestehende Verträge bleiben von der neuen Regelung unberührt.

Erbschaftssteuer

Selbstgenutztes Wohneigentum kann künftig nicht nur unter Ehepartnern, sondern auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften steuerfrei vererbt werden. Vorausgesetzt, die Wohnung wird für die kommenden zehn Jahre auch selbst genutzt. Bei Kindern gilt für die Steuerfreiheit zusätzlich eine Höchstgrenze von 200 Quadratmetern. Die Freibeträge für Vermögen für nahe Angehörige werden zudem angehoben: Für Ehegatten von bisher 307.000 Euro auf 500.000 Euro, für Kinder von 205.000 Euro auf 400.000 Euro, für Enkelkinder von 51.200 Euro auf 200.000 Euro. Geschwister, Nichten und Neffen zahlen künftig jedoch mehr. Ihr steuerlicher Freibetrag beträgt nur 20.000 Euro, die Steuersätze liegen zwischen 30 und 50 Prozent. Dies gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften und Erben außerhalb des engen Familienkreises. Die Steuersätze für Ehegatten und Kinder machen hingegen nur sieben bis 30 Prozent aus. Aufgrund der hohen Freibeträge ist der größte Teil der Schenkungen und Erbschaften jedoch steuerfrei. Erben von Firmen müssen keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn der Betrieb im Kern zehn Jahre weitergeführt wird und eine bestimmte Zahl an Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Wird ein Unternehmen dagegen nur sieben Jahre lang weitergeführt, müssen 15 Prozent an Steuern abgeführt werden. Der Ertrag aus der Erbschaftssteuer in Höhe von vier Milliarden Euro soll den Ländern weiterhin erhalten bleiben.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz wird ab 1. Januar von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken. Mit diesem dritten Beitragsschritt nach unten seit Anfang 2007 soll die Belastung aus der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf einheitlich 15,5 Prozent vorübergehend ausgeglichen werden. Ab Mitte 2010 soll der Satz auf 3 Prozent steigen.

Beitragsbemessungsgrenzen für Pflichtversicherungen

Ab Januar 2009 gelten in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung neue Grenzen für die Versicherungspflicht und die Beitragsbemessung. Die Beitragsbemessungsgrenze, das heißt die Messlatte, bis zu welcher Einkommenshöhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssen, steigt für alte und neue Bundesländer einheitlich von 3.600 Euro auf jährlich 3.675 Euro. Monatliches Einkommen, das darüber hinausgeht, wird nicht mehr mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung wurde von 5.300 Euro auf 5.400 Euro pro Monat (Westdeutschland) bzw. von 4.500 Euro auf 4.550 Euro pro Monat (Ostdeutschland) erhöht.

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld um zehn Euro von 154 Euro auf 164 Euro pro Monat, bei allen weiteren Kindern um jeweils 16 Euro: Für das dritte Kind erhalten Familien 170 Euro, ab dem vierten Kind statt 179 Euro jeweils 195 Euro pro Monat. Daneben erhöht sich auch der jährliche Kinderfreibetrag von 3.648 Euro um 216 Euro auf 3.864 Euro. Addiert man den Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag dazu, können Familien Freibeträge von insgesamt 6.024 Euro (statt zuvor 5.808 Euro) für jedes Kind verbuchen.

Für Besserverdiener fällt die Erhöhung geringer aus: Die Freibeträge sind bei einem Kind künftig erst ab 67.000 Euro (vorher 63.000 Euro) günstiger als das Kindergeld.

Lohnersatzleistungen

Die Behörden müssen ab dem kommenden Jahr melden, wer Lohnersatzleistungen wie Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld I erhält. Überschreiten diese Einkünfte 410 Euro im Jahr, müssen Bezieher dies in einer Steuererklärung beim Finanzamt angeben.

Elterngeld

Auch Großeltern können künftig bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen, wenn sie den Nachwuchs ihres Kindes betreuen wollen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Elternteil minderjährig ist oder als junger Volljähriger noch die Schule besucht oder eine Ausbildung macht. Eine entsprechende Gesetzesänderung, die ab 1. Januar in Kraft treten soll, muss noch den Bundesrat passieren. Ein Elterngeld erhalten die Großeltern nicht. Dies bleibt den Eltern vorbehalten. Bei Minderjährigen dürfte das in der Regel das Mindestelterngeld von 300 Euro sein. Mit der Neuregelung soll vor allem bei so genannten Teenager-Schwangerschaften geholfen werden. Auch die Bezugsdauer des Elterngeldes kann künftig einmal ohne Begründung geändert werden. Das seit Anfang 2007 bestehende Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für die ersten 14 Monate nach Geburt eines Kindes.

Versicherungen von Altkunden

Künftig sind die Kündigungsregeln nicht nur für Neu-, sondern auch für Altkunden gelockert. Und der Wechsel in eine andere Versicherung ist einfacher. Verträge mit längerer Bindung – beispielsweise für zehn Jahre – können nun erstmals zum Ende des dritten Jahres gekündigt werden. Bisher war dies erst zum Ende des fünften Versicherungsjahres möglich. Gekündigt werden muss unverändert ein bis maximal drei Monate vor Vertragsende. Wird der Beitrag erhöht, ohne dass sich die Leistung verbessert, oder wird der Versicherungsschutz herabgesetzt und die Prämie nicht, können Kunden ein Sonderkündigungsrecht nutzen. Auf die Beitragserhöhung muss der Versicherer spätestens einen Monat vorher hinweisen. Auch im Schadensfall kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden. Endet ein Vertragsverhältnis, werden die geleisteten Prämienzahlungen nicht mehr einbehalten, sondern anteilig erstattet.

GESUNDHEIT

ArzneimittelfestbeträgeAb dem 1. Januar gelten neue Festbeträge für bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von Bluthochdruck, Schizophrenie und krankhafte Störungen des Bewegungsablaufs. Die Krankenkassen bezahlen hierbei nicht den von den Pharmaherstellern festgesetzten Preis, sondern nur den Betrag, der jeweils für eine Gruppe von vergleichbaren Medikamenten festgelegt wurde. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten, die den Festbetrag der Krankenkassen übersteigen, müssen Patienten den Mehrpreis zuzüglich zur gesetzlichen Zuzahlung von fünf bis zehn Euro pro Packung selbst berappen. Darüber hinaus wurden bei einigen Medikamenten neue Zuzahlungsbefreiungsgrenzen festgelegt, so dass Versicherte bei einigen Medikamenten nichts mehr zuzahlen müssen. TIPP: Patienten sollten sich beim Arzt oder Apotheker erkundigen, inwiefern sie von diesen Neuregelungen auch betroffen sind.

Gesundheitsfonds

Mehr als 90 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten werden im nächsten Jahr mit einem höheren Beitrag zur Kasse gebeten, wenn 15,5 Prozent des Bruttoverdiensts (Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent) in einen Gesundheitsfonds fließen. Aus dieser Finanzsammelstelle erhalten die Krankenkassen einen festen Anteil für jeden ihrer Versicherten – gestaffelt unter anderem nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand. Kommen sie mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, können sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern. Dieser darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten nicht übersteigen. Allerdings kann die Krankenkasse einen Pauschalbetrag von bis zu acht Euro pro Monat ohne Einkommensprüfung einziehen. Verlangt eine Kasse diesen Zusatzbeitrag, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer anderen Kasse wechseln. Die Krankenkassen müssen auf die Anhebung des Beitragssatzes hinweisen. Benötigen sie die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds nicht in vollem Umfang, können sie die Überschüsse als Prämien an ihre Mitglieder auszahlen. Am Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen ändert sich durch die Neuregelungen nichts.

Krankengeld für Selbstständige

Wer als Selbstständiger freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, zahlt ab Januar einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent. Kassen dürfen dieser Versichertengruppe jedoch bei einer längeren Erkrankung kein Krankengeld mehr zahlen. Stattdessen müssen sie Freiberuflern einen speziellen Wahltarif zur Absicherung gegen Arbeitsunfähigkeit anbieten. Wer diesen Extra-Tarif wählt, darf die zuständige Krankenkasse für drei Jahre nicht wechseln. TIPP: Eine Alternative, einen möglichen Verdienstausfall bei längerer Krankheitsdauer abzufedern, besteht im Abschluss einer privaten Krankenzusatzversicherung – dem so genannten Krankentagegeld.

Private Krankenversicherung

Ab dem 1. Januar sollen die privaten Krankenkassen einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Wer bereits privat versichert ist, hat im ersten Halbjahr 2009 die Möglichkeit, in den Basistarif eines anderen Versicherers zu wechseln und dabei die Altersrückstellungen, die im Basistarif angefallen sind, mitzunehmen. Er ist danach aber für 18 Monate daran gebunden. Versicherten darf die Aufnahme in diesen Tarif nicht verweigert werden. Es dürfen auch keine Zuschläge aufgrund eines erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben werden. Der Beitrag für Einzelpersonen darf auch den durchschnittlichen Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Derzeit liegt der durchschnittliche Höchstbeitrag bei rund 550 Euro. Privat Vollversicherte, die ihren Krankenversicherungsvertrag erst am 01.01.2009 beginnen, können künftig ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel der Versicherung bis zur Höhe des Basistarifs mitnehmen.

Private Krankenversicherungspflicht

Nicht-Versicherte, die aus der privaten Krankenversicherung herausgefallen sind und sich auch nicht als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse angeschlossen haben, müssen sich ab 1. Januar wieder versichern. Wer bisher noch nie versichert war, wird dem Versicherungssystem zugeordnet, das seiner ausgeübten Berufstätigkeit entspricht. Selbstständige etwa werden der privaten Krankenversicherung zugeordnet. TIPP: Um in einigen Jahren etwaige Rückforderungen zu vermeiden, sollten Nichtversicherte ab Januar ihrer Versicherungspflicht nachkommen und sich einen passenden Verscherungsschutz suchen.

Haushaltshilfen: Bisher waren die Steuerregelungen bei den Kosten für Haushaltshilfen sehr komplex. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Haushalt ließ sich bis maximal 2400 Euro pro Jahr steuerlich absetzen. Bei Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus eigener Tasche bezahlt werden, bei haushaltsnahen Dienstleistungen (Hausreinigung, Gartenarbeit) und bei Personalkosten für Handwerkerleistungen waren es jeweils maximal 600 Euro. Diese drei verschiedenen Haushaltsleistungen werden nun zusammengelegt. Der gemeinsame Höchstbetrag liegt bei 4000 Euro pro Jahr.

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