1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Rat verabschiedet Verkehrsicherheits-Paket: Raus mit den Rasern aus Münster

  6. >

Rat verabschiedet Verkehrsicherheits-Paket: Raus mit den Rasern aus Münster

Münster - Die seit Jahren schlechte Unfallbilanz in Münster zeigt Wirkung. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit stimmte der Rat gestern Abend für ein millionenschweres Maßnahmenpaket für die Jahre 2009 bis 2013 zur Verbesserung der...

Klaus Baumeister

<1>Münster - Die seit Jahren schlechte Unfallbilanz in Münster zeigt Wirkung. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit stimmte der Rat Mittwochabend für ein millionenschweres Maßnahmenpaket für die Jahre 2009 bis 2013 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. „Wir müssen von dieser grottenschlechten Verkehrsunfallstatistik runterkommen“, begründete Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann das Vorgehen. Münster hält in puncto Verletzte im Straßenverkehr die rote Laterne in NRW.

Das Paket sieht mehr Personal bei der Verkehrsüberwachung vor, überdies sollen Stellen im Straßenverkehr, an denen es häufig kracht, untersucht und baulich verändert werden. Auch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ist jetzt geplant.

Drüber hinaus darf die Stadtverwaltung die Tempo- 70-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in Tempo-60- oder Tempo-50-Zonen umwandeln sowie eine zweite Radaranlage anschaffen, sofern deren Notwendigkeit in den kommenden Wochen belegt wird.

„Wenn wir Nachweise erbringen sollen, dann werden wir sie erbringen“, trat Berthold Tillmann in diesem Zusammenhang dem Verdacht einer Verschleppungstaktik entgegen.

Laut Ratsbeschluss liegt das Maßnahmenpaket jetzt ausschließlich in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister bewertete dies als eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“ und verbat sich alle Versuche einer politischen Einflussnahme.

Dem Beschluss ging eine zweistündige, sehr heftige Debatte voraus. Darin warfen Vertreter der Oppositionsparteien der schwarz-gelben Ratsmehrheit vor, einseitig die Interessen der Autofahrer zu beachten.

„Das Auto ist das Wappentier bei CDU und FDP“, so der GAL-Fraktionschef Hery Klas. Sein CDU-Kollege Heinz-Dieter Sellenriek hielt dem entgegen, dass laut Straßenverkehrsordnung keine politischen Gremien, sondern die Fachverwaltung für die Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten zuständig sei.

Harsche Kritik kam von der SPD. Mit dem CDU-Änderungsantrag, in dem „nachvollziehbare Beweise“ für die Wirksamkeit von Tempolimits gefordert werde, habe die Partei „ihrem“ Oberbürgermeister „das Misstrauen ausgesprochen“, so der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer.

Trotz der scharfen Töne stimmte die SPD anschließend nicht gegen das Maßnahmenpaket, sondern enthielt sich der Stimme. Bei den anderen Oppositionsparteien löste dieses Verhalten Kopfschütteln aus.

Startseite