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Rauchverbot in NRW: Saubere Luft über der Theke

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Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag hat im vergangenen Dezember ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern verabschiedet. Ab heute darf auch nicht mehr in Gaststätten geraucht werden. Die zentralen Punkte:

Wo gilt das Rauchverbot?

Seit dem 1. Januar darf in allen öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Das Verbot gilt für Behörden, Gerichte, Schulen, Universitäten, Flughäfen, Theater, Museen und Sporthallen. Während in den Behörden und Gerichten Raucherräume eingerichtet werden dürfen, ist das an den Schulen nicht erlaubt. Orte mit Rauchverbot müssen deutlich gekennzeichnet werden.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten?

Das Rauchverbot in Gaststätten gilt vom 1. Juli an unabhängig von Betriebsart und Größe. Glimmstängel sind also in Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Eisdielen und Imbiss-Stuben tabu. Nur in abgetrennten Raucherzimmern, die aber nur den kleineren Teil der gesamten Betriebsfläche in Anspruch nehmen dürfen, kann weiter gequalmt werden. Die Gastronomie befürchtet dadurch das wirtschaftliche Aus für viele Ein-Raum-Eckkneipen. Bei einer geschlossenen Gesellschaft kann das Rauchverbot in der Gaststätte vorübergehend aufgehoben werden. Für Biergärten und Festzelte gilt kein Rauchverbot.

Was besagt die umstrittene Innovationsklausel?

Eine im Gesetz verankerte „Innovationsklausel“ lässt Ausnahmen vom Rauchverbot zu, wenn technische Lösungen für saubere Luft sorgen. Derzeit gebe es aber keine Entlüftungsanlagen, die Nichtraucher gleichermaßen vor Tabak-Qualm schützen wie ein Rauchverbot, hat das zuständige Gesundheitsministerium klargestellt. Über diese Frage hatte es zwischen Ministerium und Staatskanzlei einen Streit gegeben.Deshalb zieht die Klausel bis auf Weiteres nicht.

Was gilt für den Gesundheits- und Pflegebereich?

In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen gilt das Verbot ebenfalls. Ausnahmen dürfen in den Kliniken aber für Todkranke auf Palliativstationen und Patienten in psychiatrischer Behandlung gemacht werden. In Pflegeheimen und Heimen für Behinderte und für Wohnungslose dürfen Raucherräume eingerichtet werden.

Wie wird die Einhaltung des Rauchverbots kontrolliert?

Regelmäßige staatliche Kontrollen durch Ordnungsämter sind nicht vorgesehen. Die Behörden sollen in der Regel nur nach Beschwerden tätig werden. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Wirte und Behördenleiter verantwortlich. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten gewertet und können mit Geldbußen von maximal 1000 Euro bestraft werden.

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