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Reform der Versorgungsverwaltung: Kommunen klagen gegen das Land NRW

Münster. Durfte das Land das? Und wenn ja: Hat es die Kommunen und Kreise für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet? Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW am Dienstag in Münster befassen musste. Konkret geht es in dem Verfahren, in dem am 23. März das Urteil...

Von Elmar Ries

<1>Münster - Durften die das? Die Vertreter der beinahe zwei Dutzend Kommunen sagten Nein, die Rechtsexperten des Landes meinten natürlich Ja. Und die Zuhörer im Saal verstanden eigentlich nur Bahnhof.

Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung - das ist ein Thema für Spezialisten. Die hatten sich Dienstagmorgen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster getroffen. Nicht etwa, weil ei­ne Seite die Reform grundsätzlich infrage gestellt hätte. Es ging vielmehr um die Umsetzung, bei der sich die Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände, die nun die Aufgaben (unter anderem das Ausstellen von Behindertenausweisen sowie das Bearbeiten von Elterngeld-Anträgen) der ehedem elf Versorgungsämter übernommen haben, benachteiligt sehen.

Zwei zentrale Fragen machte Präsident Dr. Michael Bertrams zu Beginn der Sitzung aus: Hat das Land bei der Überstellung von Beamten an die Kommunen gegen Bun­des­recht verstoßen, indem es das Personal kurzerhand via Ordnungsrecht an die Basis schickte? Und: Hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden für deren zusätzliche Aufgaben einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gewährt?

Leicht machten es sich beide Seiten in den folgenden anderthalb Stunden nicht. Das Land habe bei der Entsendung von Landesbeamten eindeutig gegen das bundesrechtlich gebotene „Einvernehmenserfordernis“ verstoßen, argumentierte der Vertreter der Kläger, Prof. Wolfgang Höfling. Und weil Bundesrecht nun einmal Landesrecht sticht, liege der Verstoß auf der Hand.

<2>Irrtum, hielt die Gegenseite wie erwartet dagegen. Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen sei durch die Aufgabenübertragung niemals beeinträchtigt worden. Folglich war es rechtens, dass das Land auf Basis des Ordnungsrechtes Be­amte an die Basis entsandt habe, erklärte Prof. Heinrich Amadeus Wolff. Innenstaatssekretär Manfred Palmen, der ne­ben ihm saß, hörte es mit Genugtuung.

Manchmal kann man aus der Art, wie Bertrams seine Fragen stellt, eine Tendenz ableiten. Wenn er bohrt, wenn er wiederholt fragt, wenn er eine Antwort sofort mit einer neuen Frage kontert, die die Antwort in Zweifel zieht. Gestern hingegen war nichts davon zu hören. Der Gerichtshof, er gab sich gänzlich neutral. Auch bei dem, was vielzitiert Konnexität heißt.

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. So könnte man das Rechtsprinzip umschreiben. Rund 20 Millionen Euro zahlten die Städte für die Bewältigung der neuen Aufgaben drauf, sagte Höfling, ihr Anwalt. Laut Kommunalverfassung aber stünde ihnen ein „Vollersatz“ zu - also müsse das Land nachlegen.

Klar, auch hier bot das Land Paroli. Als es noch die Versorgungsämter gab, hatte es einen Schlüssel für Sach- und Personalkosten. Der sei bei der Ausgleichsermittlung beibehalten worden. „Weshalb sollte er auch bei einem neuen Dienstherrn nicht mehr funktionieren?“, fragte der zweite Anwalt des Landes, Prof. Wolfgang Durner. Vor allem, setzte er nach, da doch die Kommunen im Vorfeld gesagt hatten, sie übernähmen nicht nur die Aufgaben, sie könnten es auch günstiger...

Am Dienstag fand die mündliche Anhörung statt. Das Urteil wird am 23. März gesprochen.

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