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Reform steht auf der Kippe

Elmar Ries

Essen. Möglicherweise juristisch beerdigt wird die politisch gewollte Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung am nächsten Dienstag. Dann werden vor dem Landessozialgericht in Essen die Klagen dreier Schwerbehinderter verhandelt. Sie haben dagegen geklagt, dass die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen worden sind. Dem Vernehmen nach werden der 6. und vermutlich auch der 7. Senat im Sinne der Kläger urteilen. „Damit wäre die Reform zu Grabe getragen“, hieß es gestern.Ungemach droht dem Land auch von anderer Stelle. Das Verteidigungsministerium hat Bedenken angemeldet, dass die nun von den Landschaftsverbänden übernommene soziale Entschädigung von Soldaten der Verfassung entspricht.

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