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Regierung und Verbände sehen die Länder am Zug

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Berlin/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil, mit dem das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt wurde, sehen Bundesregierung und Verbände die Länder am Zug:

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD): „Jetzt sind die Länder gefordert, Regelungen für einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen vorzulegen.“

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU): „Das sollen die Länder regeln.“

Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Ernst Hinsken (CSU): „Ich appelliere an die Länder, hier flexible Regelungen einzuführen, damit auch die durch Umsatzeinbußen besonders belasteten kleineren Gastwirte wirtschaftlich überleben können.“

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer: „Wir hoffen, dass nun die Landesgesetzgeber von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch machen und die unterschiedlichen Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Unternehmern angemessen berücksichtigen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn: „Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute die Inhaber von Ein-Raum-Gaststätten in ihrer Position gestärkt, obwohl dies nur als Teillösung zu sehen ist.“

Der Vorstandschef des Deutschen Zigarettenverbandes, Titus Wouda Kuipers: „Das Grundsatzurteil stärkt die Rechte der Gastwirte, berücksichtigt sowohl die Interessen der Raucher als auch der Nichtraucher und schafft damit die Grundlage für ein respektvolles Miteinander.“

Der Chef des Ausschusses Gesundheitsförderung der Bundesärztekammer, Rudolf Henke: „Die Bundesärztekammer sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance für die Durchsetzung eines konsequenten, ausnahmslosen Rauchverbots in der gesamten Gastronomie.“

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